30.03.2009

Keine Gnade für Rabatzer

Anzeigen wegen Hausfriedensbruch laufen weiter
VON ROLAND MAORO

Paderborn. Die strafrechtliche Verfolgung der Rabatz-Besetzer läuft
weiter. Die Grünen sind jetzt im Rat mit ihrem Antrag gescheitert, die
Anzeigen zurückzuziehen.

Im Oktober 2007 hatte eine Gruppe Jugendlicher ein abbruchreifes
Cargo-Gebäude auf dem Bahnhofsgelände besetzt, um ihrer Forderung nach
einem selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrum Nachdruck zu
verleihen. Im November räumte die Polizei das Gelände. Gegen die zu
diesem Zeitpunkt im Gebäude anwesenden Personen stellte die Stadt
Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Wie Rechtsdezernent Carsten Venherm
mitteilt, seien inzwischen alle Verfahren gegen Jugendliche eingestellt
worden, einige Verfahren gegen ältere Beteiligte schon abgeschlossen und
nur noch fünf Verfahren offen.

Die Grünen hatten beantragt, die noch laufenden Anzeigen zurückzuziehen,
um eine Kriminalisierung der Jugendlichen zu verhindern. Sowohl
Grünenchefin Brigitte Tretow-Hardt wie auch Roswitha Köllner
(Demokratische Initiative, DIP) bezeichneten eine Hausbesetzung als
durchaus demokratisches Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Beide
lobten das "Engagement" der Jugendlichen. Brigitte Tretow-Hardt rief in
Erinnerung, dass die jungen Leute ihr Anliegen bereits 2005 ganz legal
mit einem Antrag im Jugendhilfeausschuss vorgetragen hatten, der dort
auch grundsätzlich befürwortet worden sei. Geschehen sei seitdem aber
nichts.

Die Grünen prangerten eine Unverhältnismäßigkeit der Mittel an. 1980, so
Tretow-Hardt, sei sogar einmal der Dom besetzt worden (siehe Kasten).
Anzeigen hätte die Kirche damals nicht gestellt. Und Fraktionskollege
Dr. Klaus Schröder wandte sich gegen den Eindruck, man könne jetzt nicht
mehr in laufende Strafverfahren eingreifen: "Die Staatsanwaltschaft
ermittelt nicht automatisch bei Hausfriedensbruch. Nur, wenn der
Geschädigte Anzeige erstattet. Wie man bei der Besetzung eines
abbruchreifen Bahnschuppens überhaupt von einem Geschädigten sprechen
kann, weiß ich nicht. Aber der 'Geschädigte' kann seine Anzeige
jederzeit wieder zurückziehen."

Für die CDU vertrat Markus Bürger die Ansicht, dass die Jugendlichen
nicht durch die Strafverfahren kriminalisiert würden, sondern dies
selber bereits bei ihrer Hausbesetzung getan hätten. Zudem wandte Bürger
ein, dass die kleineren Verfahren ja bereits abgeschlossen seien. Würde
man die noch offenen Anzeigen zurückziehen, dann hätte man "die Kleinen
gehängt und würde die Großen laufen lassen", weil ja gerade noch die
Verfahren gegen die Haupträdelsführer ausstünden.

Was Bürgermeister Paus verhindern will

Hartmut Hüttemann (Freie Bürgerinitiative, FBI) sieht die Stadt im
Zugzwang: "Hätte man keine Anzeige gestellt, wäre das ein fatales
Zeichen dafür, was man in unserer Stadt alles ungestraft machen kann."
Die SPD hätte gerne die Frage geklärt, ob es bei den noch offenen
Verfahren um mehr als nur Hausfriedensbruch geht - was bis zum Ende der
Sitzung unbeantwortet blieb. Bürgermeister Heinz Paus erklärte für die
Verwaltung, dass man verhindern wolle, dass der Rat unter Druck gesetzt
wird.

Als dann noch Reinhard Borgmeier (DIP) Parallelen zu Bombenangriffen auf
dem Balkan vor zehn Jahren zog, gegen die sich der Rat nicht entrüstet
habe, glitt die ohnehin schon sehr emotionale Debatte völlig aus dem
Ruder. Die CDU und der größte Teil der SPD stimmten abschließend mit
Mehrheit gegen den Antrag der Grünen. Eine Gruppe Rabatzer verließ unter
lautstarkem Protest den großen Rathaussaal. "Beifall und
Unmutskundgebungen sind hier nicht erwünscht", gab ihnen Bürgermeister
Paus noch mit auf den Weg.

27.03.2009

Laute Ratssitzung in Paderborn

Die Ratssitzung in Paderborn ist am Abend deutlich lauter verlaufen als
üblich. Mehrere Jugendliche protestierten auf den Rathausfluren -
Auslöser waren die Strafanzeigen der Stadt wegen der Besetzung eines
Bahnhofgebäudes im Herbst 2007 durch die Gruppe Rabatz. Die Mehrheit der
Paderborner Ratspolitiker lehnte es ab, die Anzeigen zurückzunehmen. Das
quittierten die Jugendlichen mit obszönen Gesten und lautstarken Rufen.
Die mutmaßlichen Wortführer der Besetzung stehen demnächst vor Gericht.

24.03.2009

Rabatzer kamen Bürgerpflicht nach

Hausbesetzer-Prozesse gehen weiter

Paderborn (JS). Fast anderthalb Jahre ist es her, dass die jungen Leute
der autonomen Initiative Rabatz gemacht haben für ein eigenes
Kulturzentrum in der Paderstadt. Dass sie in diesem Sinne das ehemalige
Cargo-Gebäude an der Bahnhofsstraße besetzten, stieß der Stadt so sauer
auf, dass sie gegen die jungen Leute wegen Hausfriedensbruchs ermitteln
ließ (die NW berichtete mehrfach).

In diesen Tagen ist somit immer wieder Justitia am Zuge. Gestern
allerdings blieben die Richterin Stefanie Lehrich, Amtanwältin Wolters
sowie Verteidiger Bernd Brüntrup unter sich. Denn der 19-jährige
Angeklagte, der sich für seinen Aufenthalt im Cargo-Gebäude verantworten
sollte, trat nicht vor die Schranken des Gerichts. Eine empfindliche
Strafe droht ihm dennoch. Denn die Anklägerin beantragte noch im
Gerichtssaal einen Strafbefehl über 70 Tagessätze zu je 8 Euro -- unter
Einbeziehung von drei bislang noch nicht erledigten Strafbefehlen. Mit
diesen seien im Vorfeld kleinere Delikte des jungen Mannes geahndet
worden, erklärte sein Verteidiger.

Dass damit für den 19-jährigen Rabatzer das Thema erledigt ist, ist sehr
unwahrscheinlich. Verteidiger Brüntrup jedenfalls will gegen den
Strafbefehl Einspruch einlegen. "Es ist bislang nicht festgestellt
worden, dass der Tatvorwurf stimmt", sagte er und hat eine
Gerichtsverhandlung mit Beweisaufnahme bereits fest in den Blick
genommen. Zudem bereitet ihm die Höhe des Strafbefehls Kopfschmerzen.
Die beantragte Geldstrafe sei einfach zu hoch -- selbst dann, wenn sich
der Vorwurf des Hausfriedensbruch als zutreffend erweisen würde, so
Brüntrup.

Dass die Besetzung des ehemaligen Cargo-Gebäudes auf Betreiben der Stadt
die Justiz beschäftigt, ruft allerdings in verschiedenen Kreisen
Verwunderung hervor. Die jüngst gegründete Band Unfamous, in der auch
der aus der Casting-Serie "Deutschland such den Superstar" bekannte
16-Jährige Juan José Amaro Fernández Mitglied ist, spricht den Rabatzern
ihre Solidarität aus.

"Die Besetzer haben sich doch nur für Kultur eingesetzt", heißt es in
einer Pressemitteilung. "Ein über mehrere Jahre leerstehendes Gebäude
wurde wieder mit Leben und Kultur gefüllt und da das Haus im im
Endeffekt sowieso abgerissen wurde, ist der Stadt ja auch kein Schaden
durch die Besetzung entstanden", appellieren die Musiker an die Stadt,
die Anzeigen zurückzuziehen.

Ähnlich äußert sich auch Bernhard Krewet, Ratsherr der Bündnisgrünen in
Bad Lippspringe. Die jungen Leute, so ist er überzeugt, hätte mit ihrer
fünfwöchigen Aktion "ihre Pflicht als Bürger" getan. Schließlich seien
sie eingetreten "für eine sinnvolle Nutzung von sehr geeigneten
Gebäuden". Diese seien zudem "Zeitzeugen aus rotem Backstein für alte
Bahnhofsreaität", meint Krewet. Es sei nötig, "dass die Denke in unserer
Gesellschaft, auch in der Justiz, eine andere wird. Leere Gebäude zu
besetzen, schadet erst einmal niemandem."

19.03.2009

»Rabatz«-Prozesse: Hausbesetzer verurteilt

Von Hubertus Hartmann

Paderborn (WV). Lila Irokesenfrisur, schwarz lackierte Fingernägel und
Tätowierungen - Lutz E. ist Punker, Schwarzfahrer und Hausbesetzer.
Wegen Hausfriedensbruchs und Beförderungserschleichung verurteilte das
Paderborner Amtsgericht den mehrfach Vorbestraften gestern zu einer
Bewährungsstrafe von drei Monaten sowie 100 Sozialstunden.

Es war eines der ersten Verfahren im Zuge der »Rabatz«-Räumung. Zwei
junge Frauen und acht Männer waren damals in Handschellen abgeführt
worden. Gegen insgesamt 15 mutmaßliche Hausbesetzer leitete die
Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren ein. Lutz E. ist einer von
ihnen. Er war zudem zwei Mal beim Schwarzfahren erwischt worden - in
einem Padersprinter-Bus und im Intercity nach Berlin.

Mit den »Rabatzlern« habe er eigentlich gar nichts zu tun, beteuerte der
Angeklagte vor Gericht. »Ich war damals obdachlos und habe bei dem
Mistwetter nur einen trockenen Platz zum Schlafen gesucht.« Dummerweise
sei er dabei am Morgen in die Polizeiaktion geraten.

Doch aus Sicht des Anklagevertreters »ist es unerheblich, ob der
Angeklagte zu der Hausbesetzerszene zählte oder dort nur einen
Schlafplatz suchte - es bleibt Hausfriedensbruch«. Zudem ist der
33-jährige gelernte, aber seit Jahren arbeitslose Verkäufer kein
unbeschriebenes Blatt. Von wiederholten Schwarzfahrten über Diebstahl
und Hausfriedensbruch bis hin zur gefährlichen Körperverletzung reicht
sein Strafregister. Da sei eine erneute Strafaussetzung zur Bewährung
eigentlich kaum zu verantworten, meinte Richter Dr. Stephan Modemann.

»Sie können nicht einfach in irgendwelchen fremden Häusern übernachten.«
Nur aufgrund der Tatsache, dass er inzwischen offenbar gefestigt sei und
bei seiner Freundin einen festen Wohnsitz gefunden habe, komme Lutz E.
noch einmal mit einem blauen Auge davon. »Wenn Sie sich noch einmal
etwas zu Schulden kommen lassen, und sei es nur ohne Fahrkarte im
Linienbus zu fahren, wandern Sie ins Gefängnis«, warnte der Richter.

Einen weiteren von der Staatsanwaltschaft Angeklagten aus dem
»Rabatz«-Umfeld hatte das Gericht freigesprochen, gegen einen anderen
erging ein Strafbefehl über 300 Euro (20 Tagessätze). Zwei Verfahren
wurden mangels Beweisen eingestellt, zwei an andere Behörden abgegeben,
fünf Verdächtige sind angeklagt, gegen vier wird noch ermittelt.
Kalender 19.03.2009 Pfeil [Ganze Nachricht]

05.03.2009

Prozesse

Nächster Termin am 11.03. 09.30 Uhr Sitzungssaal 100 1. OG

Wer Interesse hat und unterstützen will ist gerne Eingeladen zu kommen!!!

10.12.2007

Solisampler ist raus!!!!

CD1:
1. Radio Freequency Beitrag
2. J da Kid & Flex- Augen auf!
3. Guerilla- Streets Are Ouers
4. Best Before Today- Brick Road
5. C.O.R.- Frieden vs. Krieg
6. Bluthusten- Was ich sag
7. Confused- Coldwar
8. GeigerZähler- Revolutionsmusik
9. The Flying Pissoirs- Furchtbar Schön
10. EGOTRONIC- Die Partei
11. Schlappn- Der Spaß ist zu Ende
12. JAMMIN*INC- System Overload
13. Me against Order- Wacht auf!
14. Pestpocken- Kein Ausweg
15. Mister Spinalzo- Tomorrow
16. Linksabbieger- Gartenarbeitspolka
17. Corrosive- Wir sind da!
18. NÄXT Generation turbt- Chaos, Bier & Anarchie
19. RAFzahn- Hitlergruß im Linienbus
20. Sprengsatz- Die Tür
21. Remedy- BOOLS
22. Survive All- All I want all I get
23. This Belief- Downstairs
24. Sven Panne- Liebe Leute
25. Somersault Heroes- Hangover Boy
26. Ender Error- Flugplatzfest

CD2:
1. Daten-Teil für den PC mit Bildern, Radiobeiträgen, etc.
2. Pascow- The Weltordnung is the fuck
3. Neue Katastrophen- Nein, Nein, Nein
4. KPX- Take Control
5. KasZ- Gute Sozialisten
6. Chaoze One- Neue Kreise
7. Ausgelebt- Stadt, Land, Mord
8. Früchte des Zorns- Das Herz ist ein Muskel in der Größe einer Faust
9. Jimmy Slick- Viva la non violenta Musica
10. Kopfkino- Kann es sein?
11. WOOF- Paper World
12. Teds n' Grog- Klopf an die Zellentür
13. Jan Delay- Feuer
14. Rio Reiser- Jetzt schlägts dreizehn
15. Status:// Hysterie- Testosteronwiese
16. supabond- Macht macht geil
17. ZSK- Alles steht still
18. The Movement- Control Your Temper
19. Burning Ham- One Fist
20. SystemfehlA- Nichts gelernt
21. Versus- Hands off of our Club
22. Scrub- Rabatz

Der Soli-Sampler kann im
BDP-Infoladen Paderborn, Borchener Str. 12, Paderborn
für 5 € erworben werden.

Wer es nicht bis nach Paderborn schafft,
überweist 7 € an die folgende Bankverbindung:

Kontoinhaber: Gockel
Kontonummer: 103177301
BLZ: 41661206
Bank: Volksbank Anröchte
Stichwort: RABATZ CD

Und schickt anschließend eine e-Mail mit seiner Anschrift an:
RABATZ@gegenAbschiebehaft.de
Bitte in der e-Mail auch den Namen des Kontoinhabers schreiben,
von dessen Konto das Geld überwiesen worden ist.

Innerhalb von 1er Woche habt Ihr dann den Soli-Sampler in der Hand.

04.12.2007

Spenden gegen Repressionkosten und für Freiräume!

Hier noch einmal der Aufruf,wir brauchen Geld und davon nicht zu wenig, leider müssen wir die Räumung selber zahlen, also macht bitte Soli- partys, -konzerte oder Spendenaktionen...helft uns!

Spendenkonto:
Bank: Volksbank Anroechte
Bankleitzahl: 41 66 12 06
Kontoinhaber: Gockel
Stichwort: Rabatz
Kontonr: 103 177 300

RABATZ Solisampler am besten über das Kontaktformular bestellen, es ist eine Doppel CD, mit sehr vielen Tracks, Radio Mitschnitte und sonstigen Extras. Eine Doppel CD kostet 5 Euro. Wenn wir euch die CD zuschicken sollen, kostet das ganze 7 Euro wegen den Porto Kosten...

12.11.2007

Rabatz Gruppe

Die Rabatz Gruppe trifft sich jeden Montag um 18 Uhr im Infoladen Paderborn; Borchenerstr. 12: 33098 Paderborn

Kommt vorbei und macht mit!

10.11.2007

Demo am 10.11.2007: "Rabimmel, rabammel, Rabatz!"

Am Samstag demonstrierten in Paderborn ca. 150 Menschen unter dem Motto: „Rabimmel Rabammel, Rabatz – für selbstverwaltete Kultur- und Lebensräume“.
Der, mit VertreterInnen von Black Block bis Clowns-Army, buntgemischte Mob zog ab ca.15:00 Uhr vom neu (von Polizei und Sicherheitsdienst) besetzten Rabatz, an Hauptbahnhof und CDU-Gebäude entlang, zum Rathaus und wieder zurück. Die Stimmung war trotz miesem Wetter und miesem Demo-Anlass sehr positiv und wurde von selbstgedichteten „Rabimmel, Rabammel – Rabatz“- Liedchen, Parolen wie „Ratzfatz Rabatz sonst gibt’s ratzfatz Rabatz!“ oder „Rabatz, Rabatz, Parkhaus auf dem Rathausplatz!“ und Mucke aus dem Lauti-Wagen (beim Rauchhaussong von Ton-Steine-Scherben sangen fast alle mit) ständig gepusht.
Die Demonstration verlief seitens der Demonstrierenden äußerst friedlich und auch die Übergriffe der Bullen, die mit einem riesen Aufgebot aus Duisburg aufwarteten, blieben dieses mal aus. Im Gegensatz zu Mittwoch kam es auch nicht zu In-Gewahrsamnahmen.
Auf den Spontandemos am 07.11. wurden nämlich AktivistInnen unter Vorwänden wie angeblichen „Aufrufen zur Befreiung von Gefangenen“, wenn sie auf die In-Gewahrsamnahme von GenossInnen aufmerksam machten, oder „Verdacht auf Beleidigung von Beamten“, wenn sie Körperverletzung und Übergriffe seitens der Ordungshüter mit harmlosen Parolen („Deutsche Polizisten, - Gärtner und Floristen!“) kommentierten, festgenommen und gleich im Anschluss einer kompletten ID-Untersuchung unterworfen. Demonstrierende wurden brutal zur Seite gestoßen, zwei Mädchen wurde dabei an die Brüste gefasst, eine Aktivist wurde von einer Wanne angefahren, ein anderer wurde während einer Auseinandersetzung mit einem Anti-Antifa-Aktivisten von Bullen herausgezogen und krankenhausreif geprügelt (Hodenprellung), einem der In-Gewahrsam-genommenen wurde das Recht auf ein Telefonat verweigert und seine Brille abgenommen, womit er in eine völlig hilflose Lage gedrängt wurde. Weiterhin wurden Toilettengänge abgelehnt und auch die Versorgung mit Getränken/Lebensmitteln war mehr als mangelhaft. Die Repression a lá „Die Polizei macht jetzt richtig Polizei! – Und das tut weh!“ (Zitat eines Schnittlauchmännchens), blieb also dieses Mal glücklicherweise aus. Der Polizeieinsatz war mit fast zwei Ordnungshütern auf eineN DemonstrantIn dennoch unverhältnismäßig und stieß nicht nur bei den dadurch quasi kriminalisierten Menschen auf Unverständnis, sondern sorgte auch bei einigen ZuschauerInnen für Verwunderung.

Nach der Auflösung der Demo um ca.18:00 Uhr gab es noch einige spontane Soli-Aktionen von unbekannten AktivistInnen. Unter anderem wurden Grabkerzen vor dem CDU-Gebäude aufgestellt – symbolisch für das Ende der CDU-Ära in Paderborn.
Etwas unglücklich waren einige Outing-Aktionen von angeblichen Zivi-Bullen und Neonazis, bei denen keine eindeutigen Beweise vorlagen... - Die Kulturinitiative Rabatz distanziert sich ganz deutlich von derartigen Handlungen! Das A und O politischer Arbeit: Erst denken, dann machen!