Untitled



	nicht bekannt 03.03.2009 Stadt verteidigt zweierlei Maß Gockel: Strafanträge gegen Rabatzer sind ungerecht Paderborn (JS). Eines kann Frank Gockel nur schwer ertragen: Ungerechtigkeit. Genau das aber hat der Sprecher des Bundes deutscher PfadfinderInnen Paderborn (BDP) im Umgang mit den jungen Leuten ausgemacht, die im September 2007 das ehemalige Cargo-Gebäude an der Bahnhofsstraße besetzt hatten, um für ein autonomes soziokulturelles Zentrum zu streiten. "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", empört sich Gockel. Denn während sich die zumeist jugendlichen Rabatzer in Kürze vor dem Paderborner Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch verantworten müssen, hat die Stadt ihren Strafantrag gegen Politiker, Journalisten und Musiker, die sich zeitweilig gleichfalls in den besetzten Gebäude aufhielten, zurückgezogen. "Das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz", meint Frank Gockel und vermutet, dass man im Rathaus so Ruhe schaffen will für den bevorstehenden Wahlkampf. Diesen Vorwurf weisen die Verantwortlichen aus dem Rathaus weit von sich. "Wir erhalten Strafanträge gegen diejenigen aufrecht, die das Gebäude dauerhaft besetzt haben", erklärt Pressesprecher Jens Reinhardt. "Sie haben der Stadt die Nutzung des Gebäudes versagt." Genau das sei aber bei den Politikern, Medienvertretern und auch bei den Musikern, die während der fünfwöchigen Rabatz-Zeit das Gebäude aufsuchten, nicht der Fall. "Da sahen wir keine Beeinträchtigung." Dass die Stadt weiterhin gegen 18 Frauen und Männer ihren Strafantrag aufrecht erhalte, sei rechtlich korrekt, erklärt Oberstaatsanwalt Burkhard Dannewald. Es sei im Falle des Privatklagedelikts Hausfriedensbruch das gute Recht des Hausbesitzers zu differenzieren und festzulegen, gegen wen ein Strafantrag gestellt werden soll. Und dazu passe auch, dass die Stadt Politiker, Journalisten und Musiker von weiteren Ermittlungen ausschloss. "Ich habe da keine Bedenken, weder als Bürger noch als Jurist." Man habe im Rathaus wohl die Zielrichtung der Besucher im Auge gehabt. "Die Journalisten und die Politiker wollten sich informieren. Die Bands wollten Musik machen", fasst Dannewald zusammen. Hätte die Stadt aber ihren Strafantrag nicht beschränkt, "hätten wir es durchgezogen", versichert er. "Es gibt keine Mauscheleien zwischen der Stadt und den Ermittlungsbehörden." Wann ein Delikt verfolgt wird Privatklagedelikte sind Straftaten, bei denen es grundsätzlich dem Geschädigten obliegt, eine Strafverfolgung in die Wege zu leiten. Er stellt dann einen Strafantrag, den er auch wieder zurücknehmen kann. Bei einer Rücknahme des Antrages kommt es, anders als bei einer Strafanzeige, nicht weiter zu einer Strafverfolgung. Zu solchen Delikten gehören unter anderem Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Haus- und Familiendiebstahl.

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische 12.11.2007 12.11.2007: Clowns und Vermummte / Junge Leute gehen erneut für autonomes Jugendzentrum auf die Straße Paderborn. Es war die vierte Demonstration seit der Räumung des Rabatz am Mittwoch. 150 Demonstranten zogen am Samstag von der Bahnhofstraße zum Rathausplatz und forderten lautstark einen selbstverwalteten Kulturtreff. Vor Beginn des Umzuges forderte Polizeisprecher Hubert Krawinkel Disziplin von den Rabatzern und ihren Sympathisanten: "Wir sind gerne bereit, die Demonstration zu schützen. Wenn alles friedlich bleibt." Die Jugendlichen in den ersten Reihen sind schwarz gekleidet und halbvermummt. Dicht gedrängt laufen sie langsam an den Schaulustigen am Bahnhof vorbei. "Freiräume verteidigen gegen Staat und Kapital", steht auf ihren Bannern. Dahinter werden die Reihen bunter. "Wo sollen wir denn hin, außer auf die Straße?", ruft sie eine junge Frau mit lilafarbenen Haaren und Palästinenser-Halstuch den stehen gebliebenen Paderbornern entgegen. Ein großer Mann mit Rastalocken und Army-Parker verteilt Flugblätter. "Rabatz plant Räumung des Rathauses" ist darauf zu lesen. Zwischen Anfeuerungsrufen und kurzen Reden dröhnt Techno- und Rock-Musik aus den Boxen des vorausfahrenden Bullis. Zur Hausbesetzer-Hymne der Gruppe Ton-Steine-Scherben grölen die Demonstranten lautstark mit: "Und wir schreien's laut: Ihr kriegt uns hier nicht raus!" Doch auch "Fight the police" – "Bekämpft die Polizei" – ist aus den Reihen zu hören. Vier Polizeiwagen fahren vorneweg, 16 Einsatzfahrzeuge aus Paderborn, Düsseldorf und Köln verfolgen den Zug. Nur etwa 10 Polizisten flankieren die Demonstranten; die meisten sitzen in den hinteren Autos hinter dunklen Scheiben. Plötzlich läuft ein aufgeregter Mann mit Dreitagebart und braunem Mantel auf die Demonstranten zu: "Absolute Solidarität mit euch", ruft er und wendet sich an einen Polizisten: "Wenn man Jugendliche so behandelt wie hier, mit diesen Hundertschaften an Polizei, muss man sich nicht wundern, wenn sie zu Terroristen werden." Auf dem Le-Mans-Wall schleichen weiß geschminkte Clowns mit roten Nasen an Schwarzvermummten und Polizisten mit Schlagstock vorbei. Einer der Gaukler mit Camouflage-Hemd und buntem Schlips zieht einen himmelblauen Staubwedel und putzt den haltenden Autos die Windschutzscheibe. Vor dem wuchtigen CDU-Gebäude am Liboriberg werden die Demonstranten lauter: "80 Prozent der Paderborner sind für ein selbstverwaltetes Kulturzentrum. Die CDU regiert nicht fürs Volk, sondern übers Volk", tönt es aus den Lautsprecherboxen. Ein Einsatzwagen verbarrikadiert die Eisenbahnbrücke. Die wütende Menge läuft planmäßig weiter Richtung Rathausplatz. "Sie randalieren schon", fürchtet eine Verkäuferin und schließt die Glastür ihres Geschäftes. Polizeisprecher Krawinkel beobachtet die Versammlung mit ruhiger Miene: "Es läuft alles sehr diszipliniert und friedlich. Die Absprachen, die wir mir den Demonstranten getroffen haben, wurden eingehalten." Warum Frank Gockel weniger zufrieden ist Frank Gockel ist weniger zufrieden. Der Rabatz-Sprecher wurde am Mittwoch kurzzeitig festgenommen, weil er laut Polizei zu Straftaten aufgerufen haben soll: "Mir wurde die Brille abgenommen, so dass ich nicht mehr sehen konnte, was vor sich ging. Auch ein Telefonanruf wurde mir verweigert." Von den Leuten aus dem Rabatz will niemand mehr seinen Namen nennen. "Alle, die namentlich genannt wurden, hat die Stadt angezeigt", erläutert Gockel. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Pfadfinder will jetzt bei der Kulturwerkstatt anfragen, ob dort Platz zur Verfügung gestellt wird. "Im Dezember brauchen wir an 16 Tagen Räume. Ich bin mir sicher, dass dort nicht genug Kapazitäten vorhanden sind. Wo gibt es in der Stadt den einen Ort, an dem man legal sprühen oder unabhängig eigene Kunst-Workshops und Konzerte veranstalten kann?" Der CDU-Politiker Reinhard Hömberg hatte den Hausbesetzern zuletzt vorgeworfen, bei der Räumung habe die Polizei kistenweise Wodka- und Whiskyflaschen gefunden. "Das stimmt nicht", entgegnet Gockel. "Bei Konzerten war Bier erlaubt. Harter Alkohol war nicht genehmigt." Nach der Kundgebung auf dem Rathausplatz setzt sich der Zug wieder in Bewegung. Nach zweieinhalb Stunden löst sich die Demonstration am Bahnhof auf. Wann die nächsten Aktionen der Rabatz-Unterstützer folgen, gab Gockel noch nicht bekannt: "Wir machen weiter. Das ist sicher." Bildunterschrift: Demonstrant mit Regenschirm: Frank Gockel (r.), Sprecher der Rabatz-Unterstützer, und die Demonstranten für ein autonomes Kulturzentrum in Paderborn. "Rabimmel, Rabammel, Rabatz – für selbstverwaltete Kultur" steht auf einem Banner. Für den Umzug reisten unter anderem junge Leute aus Bielefeld, Wuppertal und Düsseldorf in die Domstadt.

	Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt 12.11.2007 12.11.2007: Straßen-Rabatz ohne Randale / Polizei lobt friedliche Demonstrante Von Manfred Schraven (Text und Foto) Paderborn (WV). Die Polizei war "vorgewarnt" und mit einem riesigen Aufgebot an Einsatzkräften präsent. Die Demonstration nach der Zwangsräumung des ehemaligen Cargo-Gebäudes in der Bahnhofstraße in Paderborn am Samstagnachmittag allerdings verlief ohne Zwischenfälle. Rund 150 Teilnehmer aus dem Umfeld der Hausbesetzerszene Rabatz hatten nach Angaben der Polizei an der Demonstration völlig friedlich teilgenommen. Dementsprechend zufrieden äußerte sich die Paderborner Polizeidirektorin Ursula Wichmann, die den Einsatz geleitet hat und das kooperative Verhalten der Demonstranten ausdrücklich lobte. Gegen 15 Uhr hatten sich die überwiegend jugendlichen Demonstranten in der Nähe des Hauptbahnhofs getroffen. Nach einer kurzen Rede des "Rabatz"-Wortführers Frank Gockel zogen die Protestler singend und skandierend über das Westerntor und den Liboriberg bis zum Rathaus, wo es zu einer rund fünfzehnminütigen Kundgebung kam. Nun hat es Spottlieder gegen die Obrigkeit früher schon gegeben, auch Satire muss nicht neu erfunden werden. Trotzdem war es bemerkenswert, dass die jugendlichen Autonomen bei der Demo die Satire für sich entdeckt haben. Statt zu Steinen, griffen sie zur Feder, nutzen die Begründung für die Zwangsräumung am vergangenen Mittwoch zum Pamphlet gegen die Stadt Paderborn. Auf Flugblättern kündigten sie die Räumung des Rathauses an: "Im Zuge der Umgestaltung und Aufwertung des Rathausumfeldes plant die Kulturinitiative Rabatz die baldige Räumung des Rathauses. Schon in der nächsten Woche könnte mit dem Abriss begonnen werden." Bildunterschrift: Zwar schwarz vermummt, aber völlig friedlich zogen rund 150 Demonstranten durch die Stadt.

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische 12.11.2007 12.11.2007: "Kraftmeierei im Hau-Ruck-Stil" / SPD-Stadtverband weist Sieveke-Angriff zurück Paderborn. "Nach der Räumung des von Jugendlichen besetzten Hauses an der Bahnhofstraße durch die Polizei sollte die Stadt den Dialog mit dieser Gruppe nicht weiter verweigern." Das fordern SPD-Stadtverbandsvorsitzender Martin Pantke und Vorstandsmitglied Kornelia Welz vom SPD-Stadtverband. Mit der Räumung ist aus ihrer Sicht "das Problem unterdrückt, aber weiterhin ungelöst". Seit Jahren sei es offenkundig, dass es auch in Paderborn Jugendliche und junge Erwachsene gebe, die sich durch die vorhandenen Freizeitangebote nicht angesprochen fühlten. Eine aufmerksame und vorausschauende Jugendpolitik müsse das zur Kenntnis nehmen. Geboten sei nun eine sachliche Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen der jungen Menschen und die ernsthafte Suche nach einer Realisierungsmöglichkeit für das angestrebte autonome Zentrum, wie dies in anderen Städten durchaus erfolgreich praktiziert worden sei. Auch Paderborn könne es sich leisten, Kreativität, die aus dem Rahmen falle, zu wagen. Mit Nachdruck wiesen die beiden Vertreter des SPD-Stadtverbandes Äußerungen des CDU- Stadtverbandsvorsitzenden Daniel Sieveke zurück, der Stellungnahmen des sozialdemokratischen Jugend- und Sozialpolitikers Detlef Nacke als "scheinheilig" attackiert hatte (wir berichteten). "Kraftmeierei im Hau-Ruck-Stil und verbale Aufrüstung, wie sie der CDU Stadtverbandsvorsitzende betreibt, trüben den Blick für Problemlösungen und lassen auf Dialogunfähigkeit schließen. Die Mehrheitspartei im Rat sollte zu sachlicher Politik finden", fordern Pantke und Welz.

	Rabatz 09.11.2007 Ausschreitungen bei Demonstration Bei der friedlichen Spontandemonstration (ca. 200 Personen), welche um kurz nach 18.00 Uhr in Paderborn startete, ging es zunächst vom Rabatz zum Hauptbahnhof, dort wurde der erste improvisierte Redebeitrag gehalten, von dort aus ging es über die Straße zum Polizeipräsidium Paderborn, weil am Nachmittag bei einer spontanen Demonstration (nach dem alle Besetzer frei gelassen wurden) wurde einen Demonstranten mit einer Polizeiwanne über den Fuß gefahren (und ca. 45 Sekunden geparkt!), als der Polizist, welcher den Wagen fuhr, dann meinte der Demonstrant sei selber Schuld daran gewesen (obwohl die Wanne mit extrem hohen Tempo angebraust kam), gab es Proteste von den anderen Demonstranten. Daraufhin wurden 2 Demonstranten wegen angeblicher Beamtenbeleidigung und Aufrufen von Straftaten festgenommen. Um uns mit diesen Gefangenen zu solidarisieren und um Ihnen zu zeigen dass sie nicht alleine sind, legten wir diesen Zwischenstopp ein. Nach einem Redebeitrag und ziemlich viel "Rabatz" und "Radau" ging es dann wieder über die Bahnhofstraße in Richtung Innenstadt. Am Bahnhof wurden aber 6 bis 7 Nazis gesichtet. Teile der Demo hinterher, Nazis geflüchtet. Nach ca. 5 minütigen Stillstand auf der Bahnhofstraße ging es weiter über das Westerntor (Hauptverkehrskreuzung) in die Innenstadt. Spontan entschied man sich den Straßenverkehr auf dem Westerntor lahm zu legen und setzte sich hin, getreu dem Motto: "Wenn ihr unsere Häuser nehmt, nehmen wir eure Straßen!" Nach einen viertelstündigen Aufenthalt auf dem Westerntor ging es (da wieder einmal Faschos gesichtet wurden) weiter. Ein Demonstrant fotografierte mit seiner Digitalkamera den stadtbekannten Neo-Nazi und stellte ihn öffentlich (vor den Rest der Demo) als Faschisten da (Outing). Der Fascho wollte einem Demonstranten die Kamera klauen, worauf mehrer weitere Demonstranten ihm zur Hilfe kamen. Das bekamen die Einsatztruppen vor Ort mit und so schalteten sich immer mehr Polizisten und Ordnungshüter in die Keilerei ein. Sie schlugen ohne ersichtlichen Grund auf den bestohlenen Demonstranten ein, ein Polizist "rammte" ihn sogar sein Knie mit voller Wucht in die Wirbelsäule. Als weitere Demonstranten die Polizei anschrieen, sie sollen damit aufhören und versuchten den Demonstranten aus den Fängen der Beamten zu reißen, sprühte plötzlich ein Polizist in Zivil CS-Gas in die Meute und zielte absichtlich in die Augen mehrerer Demonstranten (unter anderen den der bestohlen wurde, und sich in den Fängen der Kollegen befand und sich nicht wehren konnte.) Der bestohlene Demonstrant welcher sich die Augen reiben wollte, wurde daraufhin gewaltsam von den Polizeikräften vor Ort abgeführt. Ein weiterer Demonstrant ging auf die Polizisten los, welche ihn abführten und erlangte so, dass beide wieder in die Demonstration abtauchen konnten. Ein wurde ins Krankenhaus eingeliefert und die Demonstration läuft zur Zeit immer noch. Zwei Personen wurden auf der Demo festgenommen.

	Westfälisches Volksblatt 08.11.2007 Mehrheit gegen Zwangsräumung Paderborn (pic). Hausbesetzung und Zwangsräumung werden in Paderborn offenbar "heiß" diskutiert. 578 Abstimmungen erzielte die Internet-Befragung dieser Zeitung, ob "Rabatz" notfalls auch mit Polizeigewalt zwangsgeräumt werden solle. 89,8 Prozent der Teilnehmer sprechen sich gegen eine Zwangsräumung aus, nur 10,2 sind dafür. Die Abstimmung wurde beendet, weil mit der Zwangsräumung inzwischen Fakten geschaffen wurd

	Westfälisches Volksblatt 08.11.2007 Polizei räumt "Rabatz" in zehn Minuten / Hausbesetzer in Handschellen abgeführt Paderborn (WV). Die "Paderborner Hausbesetzung" ist beendet. Die Polizei hat gestern Morgen 38 Tage nach der Besetzung das ehemalige Cargo-Gebäude in der Bahnhofstraße geräumt, in dem überwiegend junge Menschen das autonome Kulturzentrum "Rabatz" eingerichtet hatten. Zwei Frauen und acht Männer wurden ins Polizeigewahrsam genommen. Nach der Räumung begann die Stadt mit dem Abriss des Gebäudes. Die Hausbesetzer hatten beim Anrücken der Polizei den Eingang von "Rabatz" verbarrikadiert. Die Polizei öffnete gewaltsam die Tür. Anschließend ließen sich zehn Personen widerstandslos abführen. Sie wurden in Handschellen in einem Bus zur Wache gefahren und nach Feststellung ihrer Personalien im Laufe des Tages auf freien Fuß gesetzt. Auf sie wartet ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, das mit Geldbußen geahndet werden kann. Den Strafantrag hatte die Stadt Paderborn gestellt. Eine Spedition stellte Hab und Gut von Hausbesetzern im "Rabatz" sicher. Schon seit der vorigen Woche lag ein vom Landgericht Paderborn verhängter Räumungstitel vor, berichtete Polizeipräsidentin Ursula Wichmann. Der Gerichtsvollzieher hatte vorsorglich Vollzugshilfe der Polizei angefordert. Sie rückte mit starken Kräften an. Die Polizei wollte damit verhindern, dass Hausbesetzer auf die stark befahrenen Eisenbahngleise liefen. Der Zeitpunkt der Räumung war deshalb auch auf den Zug-Fahrplan abgestimmt, damit kein Zugverkehr den Einsatz erschwere. Nach zehn Minuten war das Haus geräumt. Landrat Manfred Müller betonte, dass der Rechtsbruch bei dieser Hausbesetzung zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gestanden habe. Auf und die Hausbesetzung sei ausgewogen mit rechtsstaatlichen Mitteln reagiert worden. Für eine überzogene Eile hätten keine Gründe vorgelegen, weil kein unmittelbarer Schaden gedroht habe. Der für gestern ausgerufene "Tag der offenen Tür" im Rabatz habe in keinem Zusammenhang mit der Räumung gestanden. Die autonome Szene reagierte gestern Abend mit einer Demonstration auf die Zwangsräumung. Am "Ex-Rabatz" setzte sich ein Protestzug mit 80 Teilnehmern zum Rathaus in Bewegung. "Wir sind laut, weil Ihr uns die Häuser klaut", skandierte die Gruppe. Bei einer spontanen Demonstration am Nachmittag waren zwei Personen vorläufig festgenommen worden, weil sie zu Straftaten aufgerufen hätten. Bildunterschrift: Kurz vor 9 Uhr rückte die Polizei mit starken Kräften an und räumte das besetzte Haus im Paderborner Bahnhofsviertel. 10 Hausbesetzer wurden in Handfesseln in Gewahrsam genommen. Der Gerichtsvollzieher hatte für die Zwangsräumung Polizeihilfe angefordert. Bildunterschrift: Nach der Räumung wurde das Hab und Gut der Hausbesetzer vom Gerichtsvollzieher in Gewahrsam genommen. Bildunterschrift: 80 Demonstranten zogen abends von der Bahnhofstraße zum Rathaus, um gegen die Zwangsräumung zu protestieren.

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische 08.11.2007 Kommentar / Rabatz-Räumung / Zeit der Vorschläge Dieser Tag würde kommen, das war allen klar. Keine Stadt lässt sich erpressen von einer Gruppe junger Menschen mit ihrem einerseits berechtigten Wunsch nach kultureller Verwirklichung. Von einer Gruppe, die andererseits eine Straftat begeht: Denn nichts anderes ist eine illegale Hausbesetzung. Was die übermotivierten jungen Leute auch erkennen können, ist, dass es zwar kein selbstverwaltetes Jugendzentrum in Paderborn gibt und die Zeiten eines KuKoZ wohl auch so nicht wiederkehren werden. Doch es stimmt nicht, dass es in Paderborn kein Forum gibt für Garagen-Punkrock oder Kurse über Bürgerrechte. Damit meine ich nicht die Kulturwerkstatt an der Nahtstelle zwischen verwalteter und freier Kultur. Cube, Wunder-Bar, Sappho, Limericks, oder auch Multicult, Villa und Universität bieten zwar nicht jeden Abend ein Konzert. Hier werden immer wieder unangepasste oder unangepasstere Paderborner bedient, die vom Mainstream nichts halten. Zu hinterfragen ist das starke Aufgebot der Polizei mit nicht zu unterschätzenden Kosten für die Steuerzahler. Denn die Rabatzer haben Wort gehalten. Gewalt erzeugt Gegengewalt und ist nicht ihr Ding. Nun müssen sie zeigen, wie sie ihr Ziel, ein eigenes Kulturzentrum, weiter verfolgen. Und zwar mit guten Vorschlägen. Nur darauf kann die Stadt eingehen – sollte es dann aber auch.

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische 08.11.2007 War die Räumung richtig? / Die NW fragte nach, wie die Bürger die gestrige Aktion der Polizei sehen "Ich finde das schade. Die Jugendlichen haben dort doch keinen Blödsinn gemacht. Jetzt stehen sie auf der Straße. Ein leerstehendes Gebäude kostet viel Geld." Tanja Kutz (29), Soldatin, Paderborn "Das ist schade, weil dort viel auf die Beine gestellt worden ist. Die Jugendlichen müssen ja irgendwo hin können. Der Frust bei ihnen dürfte groß sein." Barbara Zilles (26), Erzieherin, Borchen "Der Gebäudezustand war schlecht, die Räumung wohl unausweichlich. Die Stadt sollte schnell mit den Jugendlichen einen alternativen Ort finden." Anne Blumenthal (19), Schülerin, Paderborn "Die Vorgehensweise passt zu Paderborn. Alles andere hätte mich gewundert. Gedanken an Alternatives wird gerne von konservativen Strukturen unterdrückt." Heinrich Link (22), Student, Borchen "Ich finde die Räumung nicht in Ordnung. Es war dort doch alles im Rahmen geblieben. Die Stadt sollte mit den Jugendlichen reden, wie es weiter geht." Erika Denecke (67), Rentnerin, Paderborn "Das ist nicht unbedingt die richtige Aktion. Es ist eigentlich schade, dass es vorher nicht zu einer Einigung gekommen ist. Das Ganze ist ein verzwicktes Thema." Joh. Westerheide (23), Student, Leopoldshöhe

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische 08.11.2007 "Es wird weitere Aktionen geben" / Kurz gefragt: Frank Gockel, Rabatz-Sprecher Seit dem 30. September besetzten junge Leute der Gruppe Rabatz das ehemalige DB-Cargo-Gebäude in der Bahnhofstraße 31. Federführend ist der Bund Deutscher PfadfinderInnen mit dem Vorsitzenden Frank Gockel. Im Rahmen der Spontandemonstration am Nachmittag soll er öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben, so die Polizei. Kurz vor seiner Festnahme hat NW-Mitarbeiter Holger Kosbab mit ihm gesprochen. Herr Gockel, kommt die Räumung überraschend? Frank Gockel: Ja, denn ein entsprechender Beschluss ist uns nicht mitgeteilt worden. Und dass das Eigentum sichergestellt wurde, trifft einige Obdachlosen mit besonderer Härte. Was bringt die Zukunft? Wird der Ruf nach einem selbstverwalteten Kulturzentrum bleiben? Gockel: Es wird weitere Aktionen in der Innenstadt geben. Denkbar sind Konzerte und Demonstrationen unter anderem am Westerntor. Wir brauchen ein Haus und es stehen genügend leer. Wir hoffen, dass sich die Stadt möglichst schnell melden wird. Und wie ist nun die Stimmung? Gockel: Schlecht, wir versuchen die Enttäuschung über die Räumung jetztz zu überspielen. Für viele war das Rabatz ein neuer Lebensmittelpunkt. Wie beurteilen Sie den Polizeieinsatz? Gockel: Er war vollkommen überzogen. Wir sind friedlich und lassen uns nicht kriminalisieren. Bildunterschrift: Frank Gockel: "Lassen uns nicht kriminalisieren."

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische 08.11.2007 Das große Aufräumen / Polizei und Stadt beenden Hausbesetzung / Weiter Rabatz durch Demonstrationen Paderborn. Beide Seiten hatten den 7. November im Kalender. Für die staatlichen Behörden war es der Tag der Räumung, für die Hausbesetzer an der Bahnhofstraße der zweite Tag der offenen Tür. Nach fünf Wochen endete gestern ihre öffentliche Werbeaktion für ein selbst verwaltetes Kulturzentrum. Bei der Räumung wurden acht Männer und zwei Frauen von der Polizei in Gewahrsam genommen. "Alle haben sich friedlich abführen lassen", sagte Einsatzleiterin Ursula Wichmann. Als die Polizei um 8.55 Uhr an die Rabatz-Tür klopfte, um das Gebäude zu räumen, war diese verbarrikadiert und musste erst aufgebrochen werden. Dies war jedoch die einzige Gewalttat. Auch die Besetzer betonten ihre Friedfertigkeit. Zur Aufnahme der Personalien wurden die Autonomen mit einem Sonderbus zur Polizeibehörde in die Riemekestraße gefahren. Dort war für einige Minuten der Verkehr blockiert, weil der Gelenkbus die Fahrbahn blockierte. Gegen drei der festgesetzten Personen liegt ein so genannter Räumungstitel vor, den es gegen fünf weitere Hausbesetzer geben soll. Mit der einstweiligen Verfügung des Landgerichts war die Voraussetzung für die Vollstreckung gegeben. Nach der Identitätsfeststellung wurden die zehn Personen wieder entlassen. Gegen alle wurden Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Die Strafe könne bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe betragen, erklärte die Polizei. Rund 40 Einsatzkräfte aus Paderborn und Bielefeld mit Hunden hatten für das große Aufräumen das frühere Bahngebäude umstellt. Dann ging es ratzfatz. In zehn Minuten waren die Autonomen in Gewahrsam genommen. Polizeidirektorin Wichmann betonte, dass man nur als Vollzugshilfe unterstützt habe. Sie nannte keine genaue Zahl der Kräfte, sprach aber von einer recht starken Einheit, weil sie sicherstellen wollte, dass niemand auf die Gleise flüchtete. Der Zeitpunkt für das Ende des besetzten Rabatz-Gebäudes stand bereits seit Ende Oktober fest. Entscheidend für den Mittwoch war die notwendige Abstimmung zwischen Gerichtsvollzieher, Polizei, Umzugs- und Abrissfirma. Bereits gestern Mittag verluden Mitarbeiter des Unternehmens Kleinn die Möbel in einen Lkw. Bei der Firma wird auch alles eingelagert. Am Nachmittag begannen die vorbereitenden Arbeiten für den Abriss. Zuerst würden Schadstoffe wie Asbest entfernt, darauf folgt das Mauerwerk. "Wir haben nie Zweifel daran gelassen, dass es sich um Rechtsbruch handelt", erklärte Landrat Manfred Müller als oberster Chef der Polizeibehörde. "Ich habe darauf Wert gelegt, dass nach einem ordentlichen Verfahren vorgegangen wird." Die Stadt als Eigentümerin des Gebäudes hatte Strafanzeige gestellt und beim Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt. "Aus meiner Sicht haben wir ein Problem weniger", sagte der 1. Beigeordnete Carsten Venherm. "Wir haben vom ersten Tag an klar gemacht, dass wir das nicht dulden." Er betonte, dass er die Hausbesetzung vom Wunsch nach einem Kulturzentrum getrennt habe und sieht die Kulturwerkstatt als Raum für Aktivitäten der Leute. "Ich sehe es aber eher als Jugend- und nicht als Kulturzentrum." Rabatzer Nico, der nicht unter den zehn war, die am Morgen in Gewahrsam genommen waren, hatte eine eigene Vermutung, weshalb gestern geräumt wurde. "Beim ersten Tag der offenen Tür hatten wir 80 Besucher. 30 Kuchen wurden gespendet." Es solle vorgebeugt werden, dass nicht mehr Sympathie für die Rabatz-Idee entstehe. Schon nachmittags gab es neuen Rabatz: ein spontaner Protestzug von der Polizei zum Infoladen des Bundes Deutscher PfadfinderInnen an der Borchener Straße. Eine Frau und Frank Gockel wurden vorläufig festgenommen. Der Rabatz-Sprecher habe "öffentlich zu Straftaten aufgefordert", so die Polizei. Am Abend zogen 100 Demonstranten über den inneren Ring und zur Polizei. Eine lebendige Diskussion gab es im Jugendhilfeausschuss. Die CDU lehnt weitere Gespräche über ein Zentrum ab, wie sie SPD und Grüne fordern. Zudem wurde mit CDU-Mehrheit der Antrag abgelehnt, dass ein Vertreter eines autonomen Detmolder Zentrums Erfahrungen schildert.

	Neue Westfälische 08.11.2007 Polizeiaufgebot räumt bei Rabatz auf / Behörden beenden Paderborner Hausbesetzung am Tag der offenen Tür Paderborn. So hatte sich die Hausbesetzergruppe Rabatz ihren Tag der offenen Tür nicht vorgestellt. Zuerst klopfte ein Gerichtsvollzieher an, begleitet von rund 40 Polizeibeamten aus Paderborn und Bielefeld, in der Tasche der Vollstreckungsbescheid für die Räumung des Gebäudes in der Bahnhofstraße. Da die Tür entgegen der Einladung verriegelt war, musste sie eingetreten werden. Zehn Besetzer ließen sich widerstandslos in Gewahrsam nehmen. "Wir haben vom ersten Tag an klargemacht, dass wir diese Besetzung nicht dulden", sagte der 1. Beigeordnete der Stadt, Carsten Venherm. Für die Räumung wurde ein Rechtstitel benötigt, den es in Form einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Paderborn gab. Diese lag seit Ende Oktober vor. "Ich habe darauf Wert gelegt, dass nach einem ordentlichen Verfahren vorgegangen wird", erklärte Landrat Manfred Müller als Chef der Kreispolizei, die nur Vollzugshilfe geleistet habe. Um 8.55 Uhr gestern begann die Räumungsaktion. Kurz darauf war alles vorbei. Mit einem Bus wurden die acht jungen Männer und zwei Frauen zur Polizei gefahren. Alle wurden wieder entlassen, jedoch erwartet jeden ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs. Etwas Rabatz gab es später. Bei einem spontanen Protestmarsch wurden zwei Demonstranten vorläufig festgenommen. Darunter auch Frank Gockel, der für seine Arbeit im Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" den Aachener Friedenspreis 2006 bekam. Vor gut fünf Wochen, am 30. September, war die Gruppe Rabatz in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in das Gebäude eingezogen. Schon vor zwei Jahren wollten die Rabatzer das Gebäude als soziokulturelles Jugendzentrum nutzen. Die Stadt sagte nein, sie hatte den Bau zum Abriss freigegeben, um Parkflächen bauen zu können. Gestern haben die Abrissvorarbeiten begonnen. Bildunterschrift: Einsatz mit Hunden: Beamte aus Paderborn und Bielefeld haben das von der Gruppe Rabatz besetzte Gebäude umstellt.

	Polizei Dortmund 08.11.2007 Spontane demonstrative Aktion in Dortmund Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1887. Eine spontane demonstrative Aktion von ca. 50 Personen sorgte am Abend des 07.11.2007 für einen größeren Polizeieinsatz in der Dortmunder Innenstadt. Gegen 20.00 Uhr sammelten sich die Personen des offensichtlich linken politischen Spektrums an der Freitreppe, gegenüber des Dortmunder Hauptbahnhofes. Bei der spontanen demonstrativen Aktion, die sich thematisch mit der Räumung eines in Paderborn besetzten Gebäudes beschäftigen sollte, gab sich niemand als Veranstaltungsleiter/Ansprechpartner für die Polizei zu erkennen. Die Gruppe setzte sich um 20.00 Uhr in Bewegung und marschierte quer durch die Dortmunder Innenstadt. Hierbei kam es vereinzelt zu Behinderungen des Straßen- und Schienenverkehrs. Auf polizeiliche Hinweise und Ansprachen reagierten die Teilnehmer zum Teil aggressiv und unkooperativ. Die Aktion löste sich selbständig gegen 21.00 Uhr wiederum an der Freitreppe auf. Die Dortmunder Polizei nahm vorübergehend 18 Personen, überwiegend aus Dortmund, in Gewahrsam. Sie wurden nach Feststellung der Identität wieder entlassen. Die polizeilichen Ermittlungen dauern an.

	Rabatz 08.11.2007 Bericht von Spontandemo am 07.11. / Und es geht weiter ... Bei der friedlichen Spontandemonstration (ca. 200 Personen), welche um kurz nach 18.00 Uhr in Paderborn startete, ging es zunächst vom Rabatz zum Hauptbahnhof. Dort erfolgte ein erster improvisierter Redebeitrag zu den Übergriffen der Polizei bei der 13.00-Uhr-Demo, welche ebenfalls auf der Bahnhofstraße stattfanden. In Verbindung damit wurde auch die Kriminalisierung der HausbesetzerInnen thematisiert. Von dort aus zogen die DemonstrantInnen weiter zum Polizeipräsidium Paderborn, um noch einmal deutlich ihrem Missmut gegenüber der unverhältnismäßigen Reaktion der Polizei bei der Räumung sowie am Nachmittag Ausdruck zu verleihen und die Solidarität mit den zwei in Gewahrsam befindlichen Personen zu zeigen. Über die Bahnhofstraße ging es dann weiter zum Westerntor, wo es zu den ersten Unruhen wegen 5 Neonazis kam, welche vom Bahnhof aus die DemonstrantInnen beobachteten und nach ihrer Entdeckung die Flucht ergriffen. Nach ca. 5 minütigen Stillstand auf der Bahnhofstraße ging es weiter über das Westerntor (Hauptverkehrskreuzung) in die Innenstadt. Spontan entschied man sich den Straßenverkehr am Westerntor durch eine Sitzblockade getreu dem Motto: "Wenn ihr unsere Häuser nehmt, nehmen wir eure Straßen!" lahm zu legen. Nach einen viertelstündigen Aufenthalt am Westerntor ging es (da wieder einmal Faschos gesichtet wurden) weiter. Einer der Neonazis konnte als stadtbekannter Aktivist der rechten Szene identifiziert und fotografiert werden. Der Neonazi versuchte daraufhin sich die Kamera anzueignen, wobei es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung kam, in die sich auch die Einsatztruppen einschalteten. Die Ordnungshüter schlugen ohne ersichtlichen Grund auf den Bestohlenen ein und versuchten ihn abzuführen. Der Demonstrant konnte jedoch befreit und ins Krankenhaus eingeliefert werden. Weitere Demonstrierende, welche durch lautes Rufen ihre Solidarität mit dem Opfer bekundet hatten, wurden von der Polizei mit CS-Gas angegriffen. Die Demonstration konnte zunächst ungehindert und ohne weitere Übergriffe bis zum Rathaus weiterziehen, wo noch einmal lauthals Rabatz gemacht wurde. Nach ca. 20 Minuten vor verschlossenen Türen ging es durch die Innenstadt geschlossen zum Bahnhof zurück. Dort erfolgte eine weitere Sitzblockade, da die Leute im Polizeigewahrsam immer noch nicht frei gegeben worden waren. Diese wurde gewaltsam aufgelöst. indem ein Aktivist herausgezogen wurde, was natürlich zu weiteren Unruhen führte. Aufgrund des Versuches, der betroffenen Person Hilfe zu leisten, wurde ein weiterer Aktivist eingefahren. Vorwand: Versuch der Gefangenenbefreiung. Trotz des gewaltsamen Eingriffs der Polizei, gelang es dem größten Teil der Demonstrierenden noch vor dem Polizeirevier aufzuwarten, wo eine weitere Person in Gewahrsam genommen wurde. Vorwand: Aufruf von 40 bis 50 Mann zur Befangenenbefreiung! Mittlerweile sind alle AktivistInnen entlassen worden. Alle mussten sich einer erkennungsdienstlichen Kontrolle unterziehen. Menschen unter derart lächerlichen Begründungen in Gewahrsam zu nehmen und diesen Kontrollen zu unterwerfen ist schlicht eine Unverschämtheit. Doch davon lassen wir uns nicht einschüchtern! Jetzt gibt's erst recht Rabatz! Also: Morgen um 16.30 Uhr ab dem Rabatz geht es weiter! Motto: "Erst denken, dann schreiben!" (Bezug auf Artikel von Holger Kachel am 03.11.) Kommt in Massen!

	Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt 07.11.2007 Paderborn braucht ein solches Zentrum / Kulturwerkstatt ist häufig zu kostspielig Zu den "Paderborner Perspektiven" vom 20. Oktober ("Autonom heißt ohne Strom") über die Forderungen nach einem selbstverwalteten Kulturzentrum erreichte uns diese Zuschrift: Wir von der Deutsch-Punk-Band "Näxt Generation turbt" haben vor unseren Auftritten im besetzten Kulturzentrum "Rabatz" auch zweimal zuvor in der städtischen Kulturwerkstatt gespielt, jedoch war es nicht die Idylle, wie sie Herr Stienecke beschreibt: Als neu gegründete, unbekannte Band hat man es leider nicht so leicht, viele Zuhörer zu einer kommerziellen Veranstaltung zu locken, und so blieb die erhoffte Besucherzahl leider aus. Schlimmer traf es uns beim Versuch, ein kleines Festival zu veranstalten. Da wir kein Mitgliedsverein der Kulturwerkstatt sind, mussten wir für die Raummiete aufkommen, hinzu kamen Gebühren für die Gema, Musik- und Lichtanlage, Techniker, Getränke, Werbung und Band-Gagen. Auch hier wurde die eigentlich angepeilte Besuchermarke nicht erreicht, da wir für das Konzert satte sechs Euro Eintritt verlangen mussten. Abgeschreckt von diesem für Konzerte in der Kulturwerkstatt leider mittlerweile üblichen Eintrittspreis und den hohen Getränkepreisen in der Kulturwerkstatt blieben viele Interessierte zu Hause, so dass wir als Veranstalter nun auf einem Schuldenberg in vierstelliger Höhe sitzen bleiben. Meiner Meinung nach darf das nicht passieren! Engagierte, junge Leute, die kostengünstig Kultur anbieten wollen, dürfen nicht die Leidtragenden sein. Damit anderen Privatpersonen oder Musikbands so etwas in Zukunft erspart bleibt, fordert die Kulturgruppe "Rabatz" von der Stadt Paderborn Räumlichkeiten für ein nicht-kommerziell ausgerichtetes Kulturzentrum. Die großen Besucherzahlen (bis zu 170 Personen) zeigen, dass ein solches Zentrum in Paderborn benötigt und gewünscht ist. Und von den bisher 30 verschiedenen Bands und Künstlern, die im "Rabatz" unentgeltlich aufgetreten sind, haben bisher erst acht in der Kulturwerkstatt gespielt. Aber gerade für neue, noch unbekannte Bands und Bands aus anderen Städten bietet das "Rabatz" eine Plattform, ihre Musik einem breiten Publikum vortragen zu können. Dafür nehmen die Bands auch die Fahrtkosten in Kauf. Bisher habe ich persönlich, obwohl Wasser, Strom und Heizung abgestellt wurden, noch keine kritischen Stimmen von Zuhörern vernommen. Das lässt sich dadurch erklären, dass junge Menschen für nicht-kommerzielle Kultur, die sie selbst noch mitgestalten können, gerne auch mal ohne Strom und Wasser auskommen. So hat eine Band aus Koblenz, die am Abend in der Kulturwerkstatt gespielt hat, nach ihrem Auftritt noch spontan einen Zusatz-Gig im "Rabatz" gespielt, da ihr das familiäre Miteinander eines bunten, breiten Publikums so gut gefallen hat. Auch muss ich Herrn Stienecke lautstark widersprechen, wenn er die "Rabatzer" als eine "natürliche Aufwallung noch unreifen Geistes" diffamiert. Sind Jugendliche und junge Erwachsene, die sich wohlüberlegt für Eigenverantwortung und kulturelle Freiräume in ihrer Stadt einsetzten, etwa unreif, nur weil sie ihr Recht auf nicht kommerzielle Kultur geltend machen wollen? Warum verurteilt Herr Stienecke ein Experiment, das junge Menschen dazu bringt, miteinander in der so oft vermisster und von der Politik geforderter Eigeninitiative für etwas einzustehen? Nicolas Dinkel Detmolder Straße 11 Paderborn

	Wochenspiegel Paderborn 07.11.2007 Weiterer Schritt zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes / Vorbereitende Arbeiten für den Abriss Paderborn (IP). Unmittelbar nach der Räumung des ehemaligen Cargo-Gebäudes an der Bahnhofsstraße 31am Mittwochvormittag hat die Stadt Paderborn als Eigentümerin mit den vorbereitenden Arbeiten zum Abriss des Gebäudes begonnen. Da das Haus mit Schadstoffen, wie Asbest, polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK), künstlichen Mineralfasern sowie polychlorierten Biphenülen (PCB) belastet ist, müssen zunächst diese Gifte gesondert entsorgt werden. Sobald das geschehen ist, wird das Gebäude abgerissen. Damit vollzieht die Stadt Paderborn einen weiteren Schritt zur Umgestaltung und Aufwertung des Bahnhofumfeldes. Der Rat der Stadt hatte bereits vor längerem den Abriss des Gebäudes beschlossen und die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Auf dem Streifen zwischen Bahnschienen und Bahnhofstraße, auf dem auch das Gebäude steht, sollen künftig unter anderem ein Parkhaus sowie Flächen für Kleingewerbe entstehen. Sofort nach der Besetzung am 30. September hatte die Stadt Paderborn Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und anderer in Frage kommender Delikte gestellt. Mehrfach hatte die Stadt deutlich gemacht, dass sie die Besetzung nicht dulden wird. Die Besetzer wurden mehrfach aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Insbesondere wies die Stadt darauf hin, dass das Gebäude schadstoffbelastet ist und auch als Versammlungsstätte nicht geeignet ist. Verdeutlicht wurden in diesem Zusammenhang auch die straf- und haftungsrechtlichen Konsequenzen. Als sich Vertreter der Stadt über die Schadstoffsituation, insbesondere aber auch über mögliche Brandgefahren und weitere bauordnungsrechtliche Gesichtspunkte, am 11. Oktober vormittags und gegen Abend einen Überblick verschaffen wollten, wurde ihnen von den Besetzern der Zutritt verwehrt. Die Stadt Paderborn hat seit Beginn der Besetzung alles getan, um diese so schnell wie möglich zu beenden. Sie hat in diesem Zusammenhang beim zuständigen Landgericht Paderborn eine einstweilige Verfügung erwirkt und hat damit einen Vollstreckungstitel bekommen, um das Gebäude zu räumen.

	Radio Hochstift 07.11.2007 Spontan-Demonstration der Autonomen Wenige Stunden nach der Räumung des besetzten Bahngebäudes in Paderborn haben sich die Autonomen zu einer spontanen Demonstration getroffen. Rund 30 Protestler zogen am Nachmittag über die Bahnhofstraße. Bei der Demo wurde ein Mensch leicht verletzt, als ein Streifenwagen über den Fuß des Demonstranten rollte. Das Opfer wollte allerdings nicht medizinisch behandelt werden. Die Polizei verhaftete zwei der Autonomen – einer hatte öffentlich zu Straftaten aufgerufen. Heute Abend um 18 Uhr will die Gruppe "Rabatz" wieder vor dem Cargo-Gebäude auf die Straße gehen.

	Indymedia-Eintrag 07.11.2007 Besetztes Haus in Paderborn wird geräumt Das seit dem 29.09.2007 besetzte ehemalige Verwaltungsgebäude des Paderborner Containerbahnhofs in der Bahnhofstraße 31 wird seit heute 9.00 Uhr geräumt. In der Nacht vom 29.09. zum 30.09.2007 wurde das Gebäude in der Bahnhofstrasse von ca. 50 Jugendlichen und jungen Erwachsenen besetzt. Ziel der Besetzung ist die Errichtung eines selbstverwalteten Kultur- und Kommunikationszentrum. Schon im Jahre 2005 hat die Initiative "Rabatz" die Anmietung des städtischen Gebäudes versucht. Es sollte zum Abriss als solches Zentrum genutzt werden. Die von der Stadtverwaltung ablehnende Antwort wurde damit begründet, dass dieses Objekt bis zum Ende des Jahres 2005 abgerissen wird, um einem Parkhaus zu weichen. Die Bestrebungen nach einem Ersatzobjekt wurden von den städtischen Verantwortlichen mit scheinheiligen Ausreden im Keime erdrückt. Nach zwei Jahren, haben sich einige Menschen überlegt die Sachen selbst in die Hand zu nehmen und das gewünschte Haus zu besetzten. Die CDU-Ratsmehrheit wollte daraufhin mit den "Erpressern" keine Gespräche führen. Was dann geschah, konnten nicht mal die BesetzterInnen ahnen. In der Bevölkerung, wie in der Presse entstand eine enorme Solidarität mit den Jugendlichen. Die Presse schrieb bis zu letzt sehr positiv über das Vorhaben, BürgerInnen brachten den Haus Sach-, Ess-, Geld- und Tabakspenden. Dies alles beeindruckte die Stadt, die sich mit Großprojekten in Paderborn ins Aus manövriert hat, nicht, sie blieb auf ihrer – wohl bekannten – sturen Meinung der Nicht-Kommunikation. Unterdessen wurden im Haus verschiedene Projekte gestartet. So wurde gleich nach der Besetzung eine Theke für die Kneipe und das Cafe gebaut, ein Kreativraum eingerichtet, verschiedene Workshops (Schablonengestaltung, Theater ... ) angeboten. In der letzten Woche wurde unter verschiedenen MusikerInnen beschlossen einen Musik-Sampler zu produzieren, auf dem die derzeit in Paderborn ansässigen Bands sich vorstellen können. Einige Projekte haben heute den Platz verloren, einige werden weiter gehen. Die BesetzerInnen haben schon die nächsten Aktivitäten geplant und angekündigt: "Mit der Besetzung begingen wir Neuland in unserer politischen Aktivität. Jetzt haben wir einige Erfahrungen gesammelt und wissen für das nächste mal einiges besser. Aber auch auf der Straße wird die Stadtverwaltung von uns zu hören bekommen, darauf kann sie sicher sein, wir werden ihnen mit unserer Forderung keine Ruhe geben, und vielleicht werden wir das auch wortwörtlich gestalten." Für heute Abend um 18.00 Uhr haben die UnterstützerInnen und BesetzerInnen zu einer Demonstration aufgerufen. Treffpunkt ist der Bahnhof Paderborn und ein Ziel ist das Rathaus, sowie das Polizeirevier in der Riemekestrasse 60 - 62, falls noch BesetzerInnen zu dem Zeitpunkt von der Polizei gefangengenommen werden. Eine breite Beteiligung wird von allen Seiten gewünscht.

	Rabatz 07.11.2007 Rabatz geräumt / Stadt setzt auf Gewalt und Zerstörung / Spontan-Demo nach Räumung Kaum hatte Rüdiger Kache am Montag im Westfälischen Volksblatt vehement die Räumung des Kulturzentrums in der Bahnhofstraße gefordert, da trat am Mittwoch morgen gegen 9.00 Uhr die Staatsgewalt zur Räumung an. Wieder einmal haben die Verantwortlichen in der Stadt Paderborn nur Gewalt als Antwort auf die Forderung nach einem selbstverwalteten Kulturzentrum zur Hand. Aber wir sagen ihnen das war nicht das letzte Kapitel in dieser Auseinandersetzung. Unter dem Motto: Das war nicht das aller Tage, wir kommen wieder keine Frage, rufen wir zur Demonstration gegen die Räumung des Kulturzentrums Rabatz auf. Einen Monat haben wir bewiesen, dass ein selbstverwaltetes Zentrum in Paderborn eine kulturelle und soziale Lücke füllen würde. Die Kache-Paus-Bande will diese Lücke und sie ist bereit die Unversehrtheit der Aktivisten aufs Spiel zu stellen. Schließt euch alle der Demonstration gegen diese Politik an. Die Demonstration beginnt heute, Mittwoch, den 07.11. um 18.00 Uhr in der Bahnhofstraße 31 (Ex-Rabatz) und wird von dort zum Rathaus führen. Bringt jede Menge Instrumente mit.

	Neue Westfälische 03.11.2007 Studierende unterstützen Rabatzer Paderborn. Seit einem Monat ist das Gebäude an der Bahnhofstraße 31 von der Gruppe Rabatz besetzt. In einer Mitteilung unterstütz der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität "ausdrücklich das Bestreben nach einem unabhängigen, selbstverwalteten Kulturzentrum in Paderborn". Ein solches Zentrum sei eine Bereicherung des kulturellen Angebots. Gerade im Bereich Jugendkultur und nichtkommerzieller Kunst könnte viel erreicht werden, "was herkömmliche Kulturstätten nur ansatzweise gelungen ist". Das zurückhaltende Verhalten und die gute Organisation von Konzerten und anderer Veranstaltungen der Besetzer hätten gezeigt, dass das Konzept funktioniert und eines längerfristigen Versuches wert sei. Der AStA hofft, dass sich die Stadt darauf einlässt.

	de.indymedia.org 28.10.2007 Höxteraner Solidarität mit dem RABATZ In der Nacht vom 27. auf den 28. Oktober 2007 wurden von autonomen Aktivisten in Höxter, NRW drei Banner zur Unterstützung des seit dem 30.09.2007 besetzten paderborner Haus „RABATZ“ aufgehängt. Sobald der Normalsterbliche in Paderborns Partnerstadt Höxter hineinfährt lachen ihm die drei Banner an der Friedhofsbrücke über der B64 mit den Aufschriften „FRIEDE DEN HÜTTEN“, „RABATZ BLEIBT“ und „KRIEG DEN PALÄSTEN“ entgegen. Denn auch hier möchte eine neu gebildete Aktivistengruppe auf sich und das soziokulturelle Zentrum „RABATZ“ aufmerksam machen, zumal in Zeiten, in denen immer öfter Gerüchte der Räumung auftauchen. An dieser Stelle zitieren wir die Gruppe „RAM“ aus Minden: " Wir werden (…) versuchen mit unseren Mitteln Öffentlichkeit für das Rabatz zu schaffen, damit die Paderborner Genossinnen und Genossen merken, dass sie im Kampf für Freiräume nicht alleine sind. Unsere Solidarität gilt ihnen, wir helfen wie es uns möglich ist. " Denn auch im größeren paderborner Umkreis muss Solidarität gezeigt werden und jedem klar sein: „ DAS RABATZ BLEIBT“. Wir hoffen darauf, dass die Banner noch länger hier hängen werden und veröffentlichen jede Reaktion der höxteraner Presse.

	Neue Westfälische 24.10.2007 Aufwertung notwendig / Stadt will Bahnhof attraktiver gestalten – mit der Bahn, vielleicht aber auch mit einem externen Investor Von Holger Kosbab Paderborn. Im Vorfeld des NRW-Tages wurde in der Öffentlichkeit diskutiert: Kann sich Paderborn mit diesem Hauptbahnhof präsentieren? Diese Frage steht seit Jahren im Raum und sie ist genauso so lange auf der Prioritätenliste der Planer bei Stadt und Bahn. Dabei steht fest. "Die Stadt möchte eine möglichst rasche Lösung, um die Attraktivität des Bahnhofs und des Umfelds zu erhöhen", sagte Sprecher Jens Reinhardt auf Anfrage. Bei der Verbesserung der Infrastruktur des Bahnhofsumfelds könnte es recht rasch Veränderungen geben. Im Detail hängt die Umsetzung jedoch auch von der Bahnhofsumgestaltung ab. Von drei Förderanträgen, die die Stadt beim Land gestellt hat, ist einer bereits bewilligt. Es handelt sich dabei um die Umgestaltung des Vorplatzes. "Dafür gibt es auch bereits grobe Planungen", sagt Reinhardt. Zudem wurden weitere Gelder noch für dieses Jahr in Aussicht gestellt. Sie würden den Bereichen Bahnhofstraße (Verbesserung der Verkehrsverhältnisse mit Rad- und Gehwegen) und dem öffentlichen Verkehrsbereich (Kurzzeitparkplätze und Taxistände vorm Gebäude sowie dem Busbahnhof) dienen. Insgesamt geht es um Investitionen in Höhe von 5,7 Millionen Euro. Die Stadt rechnet mit einem Zuschuss von 3,6 Millionen Euro. Für den städtischen Teil – 2,1 Millionen Euro – ist eine Anfinanzierung in Höhe von 500.000 Euro angemeldet, so Reinhardt. Die entsprechenden Mittel sind für die kommenden Haushalte vorgesehen. Bezüglich einer Veränderung des Empfangsgebäudes – für 1,4 Millionen Euro wurde die Verkehrsstation mit Bahnsteigen oder Behindertentoiletten innerhalb der vergangenen zwölf Monate modernisiert – des Hauptbahnhofs wagt Reinhardt keine Prognose. Seit gut einem Jahr laufen Gespräche zwischen der Stadt und einem Paderborner Architekten und Planer, der den Bahnhof mit Hilfe eines Investors umbauen will. Bislang konnte jedoch kein 100-proze

	Neue Westfälische 20.10.2007 Auseinandersetzung auf Augenhöhe verpasst / Rabatzer wenden sich mit offenem Brief an die Stadt Paderborn Paderborn (hko). Der Ansatz stimmte die Besetzer von der Bahnhofstraße optimistisch. Entgegen der vorherigen Angabe, es werde keine weitere Kommunikation mehr mit den Besetzern geben, habe die Stadt vor Tagen ihrerseits per Brief Kontakt aufgenommen. Es hätte "ein erster Schritt sein können in eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe", heißt es in der offenen Antwort der Rabatzer. Inhaltlich habe die Stadt eine ganz andere Richtung eingeschlagen. Die Menschen von der Bahnhofstraße befürchten die baldige Räumung ihres soziokulturellen Übergangszentrums Rabatz (die NW berichtete). Doch sie erwarten von der Stadt, dass diese sich mit ihnen politisch auseinandersetzt. "Das ist keine Erpressung, sondern, unser unveräußerliches Recht als BürgerInnen dieser Stadt", heißt es weiter. Die Verantwortlichen in der Stadt hätten im Jahr 2005 gelogen, als die Zwischennutzung des Gebäudes damit abgelehnt wurde, dass es noch im selben Jahr abgerissen werden sollte. Viele Rabatz-Veranstaltungen hätten den Bedarf eines selbstverwalteten Kulturzentrums unterstrichen. Doch dafür gebe es keinen Cent. Stattdessen wolle die Stadt "mit der Investition von mindestens sechs Millionen Steuergeldern dem Handelskapital die Bahnhofstraße schmackhaft machen". Dabei könnten die Menschen ihren Euro nicht in der Westernstraße und der Bahnhofstraße ausgeben. Ein Parkhaus hinter dem Bahnhof nichts da nichts. Zudem ließen sich die Besetzer nicht "für dumm verkaufen", wenn ihre eigene Sicherheitsgefährdung eine Räumung begründe. Ein NW-Leser berichtet, dass er bei einem Rabatz-Besuch mit einem Mitarbeiter des Bauamtes ausgegeben habe und dem keine Informationen über gesundsheitsgefährdende Belastungen im Gebäude vorlägen. Zudem wird die Frage gestellt, wie ein Abriss vonstatten gehen sollte, wo die Masten, die die Fahrleitungen tragen, von den Gebäudemauern umgeben sind. Ebenfalls in einem offenen Brief an Bürgermeister Heinz Paus und den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Reinhard Hömberg, wirft der Paderborner Siegfried Schröder Paus vor, nur einem Teil der Bevölkerung zum Recht zu verhelfen. Er fragt, ob "Andersdenkende einen Gegen-Bürgermeister benötigen". Der Jugendhilfeausschuss sollte sich dem Konflikt nicht verschließen. Für die nächste Sitzung hatten die Grünen bereits beantragt, dass Vertreter des selbstverwalteten Detmolder Zentrums Pauline über ihre Erfahrungen berichten. Anstatt sich in die Lage der Jugend zu versetzen, dominierten bei Rat und Verwaltung "Gedanken des Machtmonopols, des Anordnens und Bestimmens". Abschließend bittet Schröder Paus um "keine einfachen Basta-Lösungen", er hofft auf "Gesten des Wohlwollens und Bemühens um Vermittlung, Unterstützung und Versöhnung".

	Neue Westfälische 19.10.2007 Besetzer richten sich wohnlich ein / Rabatzer rechnen mit rascher Räumung Paderborn (hko). Die Besetzer-Idylle an der Bahnhofstraße trügt. Meist junge, bunt gekleidete Leute gehen hier aus und ein – wie Lilli. Mehrere Piercings im Gesicht und lila Strähnen im Haar, macht sie mit Leib und Seele mit bei Rabatz. Sie ist hochmotiviert, zugleich schätzt sie die Chancen auf eine lange Hausbesetzung als eher niedrig ein. "Wir rechnen mit der Räumung", sagt Lilli. Im Umfeld der Besetzer kursieren Gerüchte, dass die Stadt schon in der kommenden Woche den notwendigen Gerichtsbeschluss vorlegen und das Gebäude räumen wird. Von Vertretern der Stadt wird das nicht bestätigt. Sprecher Jens Reinhardt sagt nur: "Am Ratsbeschluss hat sich nichts geändert." Das heißt Räumung und Abriss, so schnell wie möglich. Im Laufe des heutigen Tages wird Rabatz einen Brief an die Stadt schicken und ihre Position noch einmal darstellen. "Wir hoffen, dass sich die Stadt kooperativ zeigt und uns alternative Räume zur Verfügung stellt." Dazu zählten jedoch nicht die angebotenen ein bis zwei Räume in der Kulturwerkstatt. Die unangekündigten Kontrollen der Stadt am vergangenen Donnerstag, da ist Lilli sicher, sollten einzig und allein helfen, Mängel zu entdecken, die eine rasche Räumung rechtfertigen. Dabei sei mittlerweile "eine wirklich wohnliche Atmosphäre entstanden", sagt Rabatz-Sprecher Frank Gockel. "So sind die Räume als Kulturzentrum nutzbar." Dennoch ist es ein hartes Leben. Ohne Strom, ohne fließendes Wasser. Seit Mittwoch bekommen die Besetzer von einer Tankstelle kein Wasser mehr. Zugleich sind sie zuversichtlich, hier Hilfe von einer anderen Tankstelle zu bekommen. Ansonsten ist im Gebäude in an der Bahnhofstraße 31 fast schon so etwas wie Alltag eingekehrt. Mit neuen Graffitis hat Rabatz den roten Ziegelquader etwas umdekoriert. Und drinnen dominieren nicht mehr nur ausrangierte Sofa-Landschaften. In der Nacht schlafen rund 20 Personen in dem früheren Bahn-Bau. Abends zu Konzerten kommen vor allem am Wochenende bis zu 150 Gäste. Dann werden Getränke verkauft, was ein bisschen Geld in die Kasse holt. Zudem sind auch die ersten Workshops angelaufen: Theater, Jonglieren – aber auch Kerzengießen. Vor einem Feuer in einer alten Metalltonne lümmeln einige der obdachlosen Punks herum, die auf Grund ihres längerfristigen Schlafplatzes neben einem alten Bahnabschnitt als Gruppe Gleis 575 bekannt waren. Auch das ist eine Seite realer Besetzer-Idylle.

	WDR-Nachrichten für Ostwestfalen-Lippe 19.10.2007 Hausbesetzer signalisieren Gesprächsbereitschaft Die Hausbesetzergruppe "Rabatz" in Paderborn hat sich in einem offenen Brief an die Stadt gewandt. Darin fordert sie eine "ernsthafte politische Diskussion" zu ihrer Forderung nach einem autonomen Kulturzentrum. Man sei bereit, sich mit Vertretern der Stadt und interessierten Bürgern zusammenzusetzen. Die autonome Gruppe war mehrfach aufgefordert worden, das seit dem 30. September besetzte Gebäude zu verlassen. Das Haus soll abgerissen werden.

	Neue Westfälische 17.10.2007 Die Stadt warnt vor Schadstoffen / Sozialdemokraten fordern die Kommune zum Gespräch mit den Hausbesetzern auf Paderborn. Die Diskussionen um das besetzte Haus an der Bahnhofstraße gehen weiter. Gestern meldeten sich sowohl die Stadt als auch die SPD mit Stellungnahmen zu Wort. Die Stadt Paderborn warnt erneut vor möglichen Gefährdungen beim Betreten des Gebäudes an der Bahnhofstraße 31. Das Haus sei mit Schadstoffen wie Asbest, polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK), künstlichen Mineralfasern und polychlorierten Biphenylen (PCB) belastet und weder zum Wohnen noch für Versammlungen und Konzerte geeignet. "Um in dieser Hinsicht, insbesondere aber auch über mögliche Brandgefahren und weitere bauordnungsrechtliche Gesichtspunkte, Klarheit zu bekommen, hatten am 11. Oktober vormittags und abends Vertreter des Bauordnungsamtes, des Amtes für Gebäudemanagement, des Ordnungsamtes sowie der Feuerwehr versucht, Zutritt in das Gebäude zu bekommen. Ihnen war das jedoch verwehrt worden. Die angetroffenen Besetzer wurden eingehend über die Schadstoffproblematik aufgeklärt", erläutert die Stadt in einer Mitteilung und betont, dass sie als Eigentümer verpflichtet sei, auf diese Gefahren hinzuweisen und mögliche Besucher zu schützen. Sowohl auf die strafrechtlichen Folgen als auch ausdrücklich auf haftungsrechtliche Konsequenzen, die aus dem Verhalten der Besetzer entstehen können, weist die Stadt hin. "Verantwortliches Handeln kann nicht einfach räumen und platt machen bedeuten" Erneut wird appelliert, das Gebäude "unverzüglich zu räumen". Die Stadt habe entsprechende Strafanträge gestellt. Eine umgehende Räumung sei erforderlich, um die Abrissarbeiten durchführen zu können. Nicht ganz so dringlich scheint diese indes für die SPD zu sein. "Es gibt offenkundig seit Jahren Jugendliche und junge Erwachsene in unserer Stadt, die sich durch die vorhandenen Freizeitangebote soziokultureller Art nicht angesprochen fühlen. Eine aufmerksame und vorausschauende Jugendpolitik muss das zur Kenntnis nehmen. Für den Umgang mit den Hausbesetzern an der Bahnhofstraße bedeutet das: die Verwaltung ist aufgefordert, mit dieser Gruppe über die inhaltlichen und organisatorischen Vorstellungen des von ihnen geforderten autonomen soziokulturellen Zentrums zu sprechen und Möglichkeiten der Hilfestellung zu prüfen", appellieren die Sozialdemokraten in einer Stellungnahme, unterschreiben vom Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes, Martin Pantke, und dem Vize-Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Franjo Henze. Beide waren, wie auch andere SPD-Mitglieder, zu Gesprächen mit den Besetzern vor Ort, um sich zu informieren. Detlef Nacke, Mitglied des Jugendhilfeausschusses, erinnerte an die vor Jahren geführte Diskussion um ein so genanntes freies Kulturzentrum, das Jugendliche in der alten Feuerwache an der Florianstraße errichten wollten. Damals habe sich die SPD vergeblich dafür eingesetzt, die Forderungen junger Menschen ernsthaft zu prüfen. "In anderen Städten wie Bielefeld oder Detmold gibt es inzwischen solche autonome Zentren, wie es damals und jetzt auch wieder in Paderborn gefordert wird. Es wäre falsch, sich unter Hinweis auf das gesetzwidrige Verhalten der Hausbesetzer dem Gespräch zu entziehen. Das Problem wäre nicht gelöst, sondern unterdrückt", betonen die Sozialdemokraten. Die SPD betont, dass nicht zuletzt Schadstoffbelastung sowie unzureichende Sicherheitsvorkehrungen zu verantwortlichem Handeln aufforderten. Angesichts jugendlicher Besetzer und Besucher sei das doppelt gebote: "Verantwortliches Handeln kann aber nicht einfach 'räumen und platt machen' bedeuten, sondern fordert die Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen der Jugendlichen und die ernsthafte Suche nach einer Realisierungsmöglichkeit für das angestrebte autonome Zentrum."

	WDR-Nachrichten für Ostwestfalen-Lippe 17.10.2007 SPD verteidigt Hausbesetzer In Paderborn hat sich die SPD für Gespräche mit den Besetzern eines leerstehenden Hauses ausgesprochen. Die Forderung nach einem freien Kulturzentrum müsse ernsthaft geprüft werden, heißt es in der Stellungnahme. Eine Initiative mit Namen "Rabatz" hält ein ehemaliges Bahngebäude seit mehr als zwei Wochen besetzt. Die Stadt will an dessen Stelle ein Parkhaus errichten.

	Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt 16.10.2007 Hausbesetzung an der Bahnhofstraße als Engagement gesehen Zugegeben, ein bisschen gewöhnungsbedürftig ist diese andere improvisierte Lebensform für uns Zivilisationsverwöhnte Establishmenter schon! Doch wer sich auf eine Begegnung mit diesen jungen Bürgerinnen und Bürgern einlässt, braucht sich weder bedroht noch peinlich berührt zu fühlen. Ein Erfahrungsfeld sozialer Basisarbeit mit und für Menschen, die sich nicht verbiegen und stromlinienförmig anpassen lassen wollen, für die nicht nur Karriere und Konsum zählt, die noch an die Vision einer gerechteren Welt glauben. Für eine so engagiert offene Jugend- und Kulturarbeit müsste man seitens der Kommune viel Geld bezahlen, wollte man das selbst in die Hand nehmen ... und natürlich nach unserem Geschmack und zu unseren Bedingungen, ohne die, für die es eigentlich sein soll, wirklich zu erreichen. Stattdessen wird die Keule "Hausfriedensbruch" herausgeholt – und das in einer Stadt, in der man mit "Abriss" von funktionstüchtiger, umbaugeeigneter Architektur nicht zimperlich ist. Paderborn ist durch unseren selbstverschuldeten Krieg in seiner Bausubstanz stark beschädigt worden – doch was danach in weiteren Zerstörungswellen den Abrissbirnen und Baggern zum Opfer fiel, ist schon beachtlich: der ringförmige Lokschuppen, die Gasometer, das alte Red-House (Bahnhofstraße), die Kaserne (Rathenaustraße), die Bäckerei von Trampe (Ükern), das Zollamt, der Fachwerk-Bauernhof gegenüber vom Reißmann-Gymnasium (welches der Expansion der Paderborner Molkerei weichen musste (die inzwischen längst selbst abgerissen worden ist!), die den Krieg überstandenen Ackerbürger-Höfe, usw. ... alles Bauobjekte, die mit Geschick und Fantasie, mit Erhaltungs- und Gestaltungswillen neue interessante Nutzungschancen hätten eröffnen können. Wie schön, dass es so etwas wie Solidarität, Unterstützungswillen und Nachbarschaftshilfe noch gibt. Man bringt Essen und andere Sachspenden, steckt etwas in die Notkasse, bietet Wasserentnahme und Toilettenbenutzung an ... und das alles selbstverständlich, ohne viel Aufhebens. Dieses Stückchen "praktische Menschlichkeit" ist ein Gewinn, um den sie so manche caritative Gemeinschaft beneiden würde. Vielleicht gibt es irgendwo noch ungenutzte Räumlichkeiten, die sich mit Sachspenden und Eigenleistung zu einem alternativen, selbstverwalteten Jugend- und Kultur-Treff umwidmen lassen (zugleich ein Beitrag gegen das Klischee von "latenter Kinderfeindlichkeit" unserer Gesellschaft) ... vielleicht geschehen ja noch Wunder?

	Neue Westfälische 16.10.2007 Hausbesetzer sehen sich kriminalisiert / "Rabatz"-Sprecher beklagt mangelnde Gesprächsbereitschaft der Stadt / Bewohner planen Kulturprogramm Paderborn (ugr). Die Bewohner des besetzten Hauses in der Bahnhofstraße werfen der Stadt vor, sie wolle die jungen Menschen dort kriminalisieren. Als Grund für diese Einschätzung nannte ein Sprecher des "Rabatz" gestern die beiden Versuche von Stadtmitarbeitern, das Gebäude zu durchsuchen. "Da die Stadt das Wasser abgestellt hat, können nicht alle Hygienevorschriften eingehalten werden. Dies wollten die Ordnungsamt-Mitarbeiter feststellen, um so einfacher räumen zu lassen", hieß es weiter. Die Bewohner seien bereit, sich an die Vorschriften zu halten, wenn sie die Chance dazu erhielten. Nachdem die Stadt am Freitag die Rabatz-Bewohner erneut zur Räumung des Hauses aufgefordert hatte, hoffen die weiter auf den Dialog und eine gemeinsame Lösung für den Erhalt des Gebäudes. "Es ist bedauerlich, dass die Stadt nicht bereit ist mit ihren Bürgern zu reden", sagte Rabatz-Sprecher Frank Gockel. Derweil gehen in dem alten Cargo-Gebäude die Umbauarbeiten weiter. Mit gespendeten Möbeln und einem Kulturprogramm für die nächsten Wochen richtet man sich dort auf den "Normalbetrieb" ein. Bis zum Räumungsvollzug, so die Annahme der Bewohner, werde es wohl noch Monate dauern.

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 16.10.2007 16.10.2007 Hausbesetzer sehen sich kriminalisiert / "Rabatz"-Sprecher beklagt mangelnde Gesprächsbereitschaft der Stadt / Bewohner planen Kulturprogramm Paderborn (ugr). Die Bewohner des besetzten Hauses in der Bahnhofstraße werfen der Stadt vor, sie wolle die jungen Menschen dort kriminalisieren. Als Grund für diese Einschätzung nannte ein Sprecher des "Rabatz" gestern die beiden Versuche von Stadtmitarbeitern, das Gebäude zu durchsuchen. "Da die Stadt das Wasser abgestellt hat, können nicht alle Hygienevorschriften eingehalten werden. Dies wollten die Ordnungsamt-Mitarbeiter feststellen, um so einfacher räumen zu lassen", hieß es weiter. Die Bewohner seien bereit, sich an die Vorschriften zu halten, wenn sie die Chance dazu erhielten. Nachdem die Stadt am Freitag die Rabatz-Bewohner erneut zur Räumung des Hauses aufgefordert hatte, hoffen die weiter auf den Dialog und eine gemeinsame Lösung für den Erhalt des Gebäudes. "Es ist bedauerlich, dass die Stadt nicht bereit ist mit ihren Bürgern zu reden", sagte Rabatz-Sprecher Frank Gockel. Derweil gehen in dem alten Cargo-Gebäude die Umbauarbeiten weiter. Mit gespendeten Möbeln und einem Kulturprogramm für die nächsten Wochen richtet man sich dort auf den "Normalbetrieb" ein. Bis zum Räumungsvollzug, so die Annahme der Bewohner, werde es wohl noch Monate dauern.

	Radio Hochstift 15.10.2007 Drohende Räumung schockt Hausbesetzer nicht Die angedrohte Räumung scheint die Paderborner Hausbesetzer wenig zu beeindrucken. Ganz im Gegenteil: die Gruppe Autonomer richtet sich nach eigenen Angaben jetzt erst richtig ein. In dem ehemaligen Bahn-Gebäude wird gehämmert und gemalert. Außerdem arbeiten die meist jungen Leute an einen Kulturprogramm. Sie gehen davon aus, dass sie noch Monate bleiben können. Die Hausbesetzer fühlen sich von der Bevölkerung und Teilen der Politik unterstützt.

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 13./14.10.2007 13.10.2007 Stadt schreibt den Rabatz-Machern Paderborn. In einem offenen Brief wendet sich die Stadt Paderborn an die Sprecher des Rabatz-Hauses in der Bahnhofstraße 31. Der Beigeordnete Carsten Venherm fordert die Besetzer darin auf, das Gebäude unverzüglich zu räumen. Eine Räumung und Herausgabe des städtischen Gebäudes sei auf Grund der beauftragten Abrissarbeiten erforderlich, heißt es in dem Schreiben. Im Vorfeld des Abrisses seien umfangreiche Vorarbeiten nötig, da asbesthaltige Materialien verarbeitet worden seien. Auch sei das Haus als Gaststätten- oder Versammlungsraum nicht geeignet. Zudem stoße es auf Unverständnis, dass Mitarbeitern der Stadt der Zutritt am Donnerstag verweigert wurde – entgegen einer anderen Zusicherung.

	Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt, 10.10.2007 12.10.2007 Polizei ohne rechtliche Handhabe / Landrat Müller: Hausbesetzer lassen es an Glaubwürdigkeit fehlen Paderborn (WV).Bislang lag der Polizei keine rechtliche Handhabe für eine Beendigung der Hausbesetzung vor. Zunächst ist eine Gerichtsentscheidung durch die Stadt herbei zu führen. Das hat Landrat Manfred Müller am Dienstag unterstrichen. Wenn die Rechtsgrundlagen vorlägen, werde die Polizei selbstverständlich die Stadt bei der Zwangräumung unterstützen. Den Kontakt zwischen der Stadtverwaltung und der Polizei, die den Entscheidungsträgern mit Beratungen zur Seite steht, halten der Landrat und Polizeidirektorin Ursula Wichmann in täglichen Gesprächen. Bei der Hausbesetzung, so Müller, handele es sich einerseits um eine zivilrechtliche Streitigkeit zwischen der Stadt Paderborn als Eigentümerin des Gebäudes und den Hausbesetzern. Andererseits laufe ein staatsanwaltschaftlich geführtes Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer. Der Strafantrag der Stadt Paderborn wurde am 1.Oktober gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat nach Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das von der Polizei weiter bearbeitet wird. Die Polizei, so Wichmann, müsse dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. Um die Strafverfolgung zu gewährleisten, treffe die Polizei zurzeit die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Identitätsfeststellung der Betroffenen. Die Polizeidirektorin: "Die Klärung der Angelegenheit im Zivilstreit ist grundsätzlich Sache der Zivilgerichtsbarkeit. Dieses Verfahren läuft zurzeit". Die Polizei können zur Räumung im Rahmen der Vollzugshilfe für eine andere Behörde tätig werden. So könne ein Gerichtsvollzieher die Polizei bei der Vollstreckung eines gerichtlich erwirkten Titels um Unterstützung bitten. Die Stadt Paderborn könne die Vollzugshilfe der Polizei in Anspruch nehmen, wenn beispielsweise unaufschiebbare ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Und Landrat Müller ergänzt: "Die Polizei muss losgelöst von allen politischen Entscheidungen im Rahmen ihres rechtlichen Spielraums agieren, damit alle Maßnahmen auch gerichtlichen Bestand haben. Eindeutig liege hier ein klarer Rechtsverstoß vor, lässt Manfred Müller aber keinen Zweifel an der rechtlichen Qualität des Handelns der Hausbesetzer. Fatal sei, dass gerade führende Vertreter der Besetzer politischen Akteuren vom anderen Flügel des politischen Spektrums immer wieder Rechtsbruch vorwürfen. Das erhöhe nicht gerade ihre Glaubwürdigkeit. Es gebe auch rechtmäßige Möglichkeiten, sich mit der Stadt zur Frage eines Veranstaltungszentrums auseinander zu setzen.

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 10.10.2007 12.10.2007 Polizei bislang ohne Handhabe zur Räumung / Hausbesetzung sorgt für Diskussion unter Behörden Paderborn (hko). Die Frage nach einer Räumung des besetzten Gebäudes an der Bahnhofstraße – Rabatz – entfacht die Diskussion um die Aufgaben und Möglichkeiten der Polizei. Bürgermeister Heinz Paus hatte öffentlich bedauert, dass die Polizei dem Anraten der Stadt auf ein sofortiges Räumen nicht nachgekommen sei. Manfred Müller als Leiter der Kreispolizeibehörde reagierte gestern mit einer Mitteilung. Demnach will sich die Polizei offenbar nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen. "Es liegt hier eindeutig ein klarer Rechtsverstoß vor", sagt Müller. Doch bislang habe der Polizei keine rechtliche Handhabe für eine Beendigung der Besetzung vorgelegen. Die Stadt müsse zunächst eine Gerichtsentscheidung herbeiführen. Sollte das der Fall sein, werde die Polizei die Stadt bei der Zwangsräumung unterstützen. Bisher sei diese für die Polizei unverhältnismäßig. Bei der Besetzung handelt es sich einerseits um eine zivilrechtliche Streitigkeit zwischen der Stadt als Gebäude-Eigentümerin und den Rabatz-Machern. Andererseits läuft auf Grund einer am 1. Oktober gestellten Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs ein Ermittlungsverfahren. Im Rahmen der Strafverfolgung trifft die Polizei zurzeit erforderliche Maßnahmen wie die Klärung der Identität der Besetzer. Polizeidirektorin Ursula Wichmann erklärt, dass zur Räumung im Rahmen der Vollzugshilfe die Polizei dann eingreifen könne, wenn ein Gerichtvollzieher um Unterstützung bittet. So könne die Stadt die Polizeihilfe in Anspruch nehmen, wenn beispielsweise unaufschiebbare ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgeführt werden müssten. "Wir bleiben dabei und wollen den Zustand so schnell wie möglich beendet wissen", sagte der Beigeordnete Carsten Venherm. Offenbar laufen die Vorbereitungen für die rechtliche Basis einer Räumung – ein Eilverfahren – weiter. Venherm erklärte, die Stadt sei nicht uneins mit der Polizei. Er glaube nicht, dass die Äußerungen von Paus so auszulegen seien, dass er mit ihr unzufrieden sei. Dass mehrere Parteien ein Kulturzentrum wieder auf die politische Tagesordnung setzen wollen, hat für ihn mit der Besetzung nichts zu tun. "Den Wunsch nach einem soziokulturellen Zentrum verquicke ich nicht mit der Besetzung. Und ich gehe auch nicht davon aus, dass sich der Rat der Stadt erpressen lässt." Die letzte Hausbesetzung vor neun Jahren in der Florianstraße hatte nur wenige Stunden gedauert – dann kamen die Polizei und die Stadt mit der Abrissbirne. Bildunterschrift: Manfred Müller: Polizei greift ein, wenn ein Gerichtsentscheid vorliegt. Bildunterschrift: Carsten Venherm: Stadt will Besetzung so schnell wie möglich beenden.

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 11.10.2007 12.10.2007 Jugendzentrum auf der Tagesordnung Paderborn. Die Rabatz-Hausbesetzung an der Bahnhofstraße schlägt sich im nächsten Jugendhilfeausschuss nieder. Die Grünen beantragen, dass die Verwaltung Vertreter aus Detmold und des dortigen Zentrums Pauline einladen, um über Erfahrungen zu berichten. Ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum gehöre zu den alten und ruhenden Baustellen, so Brigitte Tretow-Hardt.

	Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt, 12.10.2007 12.10.2007 Aus Briefen an die Redaktion / Alternativkultur ist Gewinn für die Stadt / Bis zu 200 Besucher bei Konzerten im besetzten Gebäude "Rabatz" Dieser Leserbrief zum Thema Hausbesetzung befasst sich speziell mit einer Stellungnahme des MIT-Kreisvorsitzenden Friedhelm Koch, der sofortiges Handeln fordert (WV, 6.Oktober): Nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung Friedhelm Koch, besteht in Paderborn kein Bedarf an einem alternativen Kulturzentrum. Zunächst einmal verwundert es mich schon sehr, dass ein Mittelständler (aus der Wirtschaft wohlgemerkt!) den kulturellen Bedarf Paderborns überblicken und folglich beurteilen zu können glaubt. Kulturpolitik ist für mich immer noch etwas anderes als Wirtschaftspolitik, aber um die bloße Bezahlbarkeit von "Kultur" ging es Herrn Koch ja auch gar nicht. Er hat sich ganz bewusst auf das kulturpolitische Feld als solches begeben. Vielleicht ist ihm dabei nicht bewusst gewesen, dass der kulturelle Bedarf dieser Stadt größer und unübersichtlicher ist, als er es zu sehen vermeint. Herr Koch, in Ihrer Sprache ausgedrückt: Lassen wir doch die Kunden selbst entscheiden! Konzerte von 150 bis 200 Personen im "Rabatz" zeugen doch von Bedarf. Für die kulturelle Urbanität Paderborns wäre ein solches Zentrum ein Gewinn. Dr. Peter Lüning Zur Eichenallee 13 Paderborn

	Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt, 12.10.2007 12.10.2007 Aus Briefen an die Redaktion / Schräge Rechtsauffassung / Hausbesetzung ist ein Straftatbestand: deshalb handeln Junge Leute besetzen unerlaubt ein Gebäude auf dem Bahnhofsgelände und fordern die Einrichtung eines autonomen Kulturzentrums. Die Stadt als Hausherrin ruft Juristen auf den Plan, Kommunalpolitiker diskutieren über die Forderung der Besetzer. Der Fall beschäftigt die Bürger der Stadt: Immer wieder beschweren sich Politiker wie die öffentliche Verwaltung über deren schlechtes Image, über Wahlverdrossenheit, fehlendes politisches Engagement der Bürger und verloren gegangenes Wertebewusstsein in unserer Zeit. Doch woher kommt das, und was für ein Bild stellt die heutige Politikergeneration, rekrutiert aus Alt-68ern, dar? Hier in Paderborn ein aktuelles Beispiel: ein Bürgermeister, der zusammen mit seiner Verwaltung bei der Hausbesetzung in der Bahnhofsstraße nichts tut und sich meiner Meinung nach so schon der Rechtsbeugung schuldig macht. Dann kommt als Krönung noch ein Mitglied der "Demokratischen Initiative" daher und nennt den Straftatbestand des Haus- und Landfriedensbruchs lediglich eine Regelverletzung - ein schönes Demokratie- und Gesellschaftsverständnis, das dieser von einer Dame (Anm. der Redaktion: Roswitha Köllner) repräsentierte Teil dieser politischen Gruppierung offenbart. Gesetze und gesellschaftliche Paradigmen haben wohl in diesem Teil unserer politischen Landschaft eine eigene Bedeutung und die Gewalt gegen Sachwerte ist ein einseitig erlaubtes politisches Mittel? Ich habe da eine Frage an Frau Köllner und Herrn Paus (Anm. der Redaktion: Bürgermeister der Stadt Paderborn): Wenn meine Kinder, denen ich den mir selbstverständlichen grundsätzlichen Respekt vor dem Leben, vor Grenzen und auch vor dem Eigentum anderer an zu erziehen versuche, mir die Frage stellen: Dürfen die das? Und dann fragen: Und warum erlauben die dann das? Dann hätte ich gerne mal ihre Antworten dazu. Willi Krause Riemekerstraße 80 Paderborn

	Radio Hochstift, 12.10.2007 12.10.2007 Aufruf zur Räumung Die Stadt Paderborn ruft die Hausbesetzter an der Bahnhofstraße noch einmal dazu auf, das Gebäude zu verlassen. In einem Schreiben warnt die Verwaltung die Rabatz-Gruppe eindringlich vor den Konsequenzen. Für Konzerte seien die Räume absolut nicht geeignet. Mögliche Gefahren seien nicht auszuschließen. Außerdem pocht die Stadt drauf, von den jungen Leuten in das Gebäude gelassen zu werden. Zweimal seien Mitarbeiter nicht reingekommen, obwohl es dafür eine Zusage gebe. Die Rabatzer wollen in dem besetzten Haus ein Kulturzentrum errichten. Die Stadt allerdings will das Gebäude abreißen.

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 12.10.2007 12.10.2007 Stadt-Mitarbeitern Zutritt verweigert / Schnellstmögliche Rabatz-Räumung weiter das Ziel Paderborn (hko). Heinz Paus lässt keinen Zweifel an der klaren Meinung der Stadt: Sobald die Voraussetzungen für eine Räumung des besetzten Rabatz-Gebäudes an der Bahnhofstraße gegeben sind, wird es diese geben. "Der Abriss ist vom Rat beschlossen, die Mittel sind im Haushalt eingestellt", sagte Paus. Daher werde weiterhin die rechtliche Situation geprüft. "Die Polizei hat deutlich gemacht", so Paus, "dass sie aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht sofort geräumt hat". Die Stadt untersucht nun die haftungsrechtliche Seite wie die Unterbringung der Besetzer. "Wir sind Eigentümer des Gebäudes, aber genauso Bau- und vor allem auch Ordnungsbehörde", sagt Paus. "Damit sind wir verantwortlich, dass es zu keiner Beanstandung kommt. Wichtig ist auch die Beurteilung der rechtlichen Situation für Besucher bei den öffentlichen Konzerten." Um sich ein Bild von der Lage machen zu können, hätten Mitarbeiter der Stadt versucht, Eingang zum Haus zu bekommen. Dies sei jedoch nicht gelungen. "Grundsätzlich lassen wir die Stadt herein", sagt Rabatz-Sprecher Frank Gockel, "es wäre kein Problem, bei uns vorbeizuschauen". Nur seien die sechs bis acht Personen – unter anderem vom Ordnungsamt und von der Feuerwehr – morgens um 9 Uhr gekommen, als bis auf die Nachtwache alle anderen schliefen. Denn von 1 bis zirka 9.30 Uhr ist die Rabatz-Tür verschlossen.

	WDR-Nachrichten für Ostwestfalen-Lippe, 10.10.2007 10.10.2007 Keine Grundlage für Räumung Der Paderborner Landrat Manfred Müller sieht derzeit keine Rechtsgrundlage für die Räumung eines besetzten Hauses in Paderborn. Die Stadt müsse zunächst eine Gerichtsentscheidung herbeiführen. Die Polizei werde dann innerhalb des rechtlichen Rahmens handeln, erklärte Müller. Dabei müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die Initiative "Rabatz" hat ein Haus an der Bahnhofstraße besetzt, um dort ein Kulturzentrum einzurichten.

	Der Patriot - Lippstädter Zeitung, 10.10.2007 10.10.2007 Keine rechtliche Handhabe für Räumung Paderborn. Noch ist offen, wie es mit dem besetzten Haus in der Paderborner Bahnhofstraße weitergeht. Die autonome Gruppe "Rabatz" hatte das ehemalige Bahngebäude vor gut einer Woche besetzt, um darin ein unabhängiges Kulturzentrum zu errichten (wir berichteten)."Bislang lag der Polizei keine rechtliche Handhabe für eine Beendigung der Hausbesetzung vor. Zunächst ist eine Gerichtsentscheidung durch die Stadt herbeizuführen", betonte Landrat Manfred Müller gestern in einer Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde Paderborn. "Wenn die Rechtsgrundlagen vorliegen, wird die Polizei selbstverständlich die Stadt bei der Zwangsräumung unterstützen." Bei der Hausbesetzung handelt es sich laut Polizei einerseits um eine zivilrechtliche Streitigkeit zwischen der Stadt Paderborn als Eigentümerin des Gebäudes und den Hausbesetzern. Andererseits laufe ein staatsanwaltschaftlich geführtes Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs. Die Stadt Paderborn hatte am 1. Oktober Strafantrag gegen die Hausbesetzer gestellt. "Um die Strafverfolgung zu gewährleisten, trifft die Polizei zurzeit die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Identitätsfeststellung der Betroffenen", heißt es in der Pressemitteilung. Die Klärung der Angelegenheit im Zivilstreit sei dagegen grundsätzlich Sache der Zivilgerichtsbarkeit, stellt Polizeidirektorin Ursula Wichmann im selben Schreiben fest. Die Polizei könne jedoch bei einer Räumung im Rahmen der Vollzugshilfe für eine andere Behörde tätig werden. So könne ein Gerichtsvollzieher die Polizei bei der Vollstreckung eines gerichtlich erwirkten Titels um Unterstützung bitten.

	Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt, 10.10.2007 10.10.2007 Polizei ohne rechtliche Handhabe / Landrat Müller: Hausbesetzer lassen es an Glaubwürdigkeit fehlen Paderborn (WV).Bislang lag der Polizei keine rechtliche Handhabe für eine Beendigung der Hausbesetzung vor. Zunächst ist eine Gerichtsentscheidung durch die Stadt herbei zu führen. Das hat Landrat Manfred Müller am Dienstag unterstrichen. Wenn die Rechtsgrundlagen vorlägen, werde die Polizei selbstverständlich die Stadt bei der Zwangräumung unterstützen. Den Kontakt zwischen der Stadtverwaltung und der Polizei, die den Entscheidungsträgern mit Beratungen zur Seite steht, halten der Landrat und Polizeidirektorin Ursula Wichmann in täglichen Gesprächen. Bei der Hausbesetzung, so Müller, handele es sich einerseits um eine zivilrechtliche Streitigkeit zwischen der Stadt Paderborn als Eigentümerin des Gebäudes und den Hausbesetzern. Andererseits laufe ein staatsanwaltschaftlich geführtes Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer. Der Strafantrag der Stadt Paderborn wurde am 1.Oktober gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat nach Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das von der Polizei weiter bearbeitet wird. Die Polizei, so Wichmann, müsse dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. Um die Strafverfolgung zu gewährleisten, treffe die Polizei zurzeit die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Identitätsfeststellung der Betroffenen. Die Polizeidirektorin: "Die Klärung der Angelegenheit im Zivilstreit ist grundsätzlich Sache der Zivilgerichtsbarkeit. Dieses Verfahren läuft zurzeit". Die Polizei können zur Räumung im Rahmen der Vollzugshilfe für eine andere Behörde tätig werden. So könne ein Gerichtsvollzieher die Polizei bei der Vollstreckung eines gerichtlich erwirkten Titels um Unterstützung bitten. Die Stadt Paderborn könne die Vollzugshilfe der Polizei in Anspruch nehmen, wenn beispielsweise unaufschiebbare ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Und Landrat Müller ergänzt: "Die Polizei muss losgelöst von allen politischen Entscheidungen im Rahmen ihres rechtlichen Spielraums agieren, damit alle Maßnahmen auch gerichtlichen Bestand haben. Eindeutig liege hier ein klarer Rechtsverstoß vor, lässt Manfred Müller aber keinen Zweifel an der rechtlichen Qualität des Handelns der Hausbesetzer. Fatal sei, dass gerade führende Vertreter der Besetzer politischen Akteuren vom anderen Flügel des politischen Spektrums immer wieder Rechtsbruch vorwürfen. Das erhöhe nicht gerade ihre Glaubwürdigkeit. Es gebe auch rechtmäßige Möglichkeiten, sich mit der Stadt zur Frage eines Veranstaltungszentrums auseinander zu setzen.

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 10.10.2007 10.10.2007 Polizei bislang ohne Handhabe zur Räumung / Hausbesetzung sorgt für Diskussion unter Behörden Paderborn (hko). Die Frage nach einer Räumung des besetzten Gebäudes an der Bahnhofstraße – Rabatz – entfacht die Diskussion um die Aufgaben und Möglichkeiten der Polizei. Bürgermeister Heinz Paus hatte öffentlich bedauert, dass die Polizei dem Anraten der Stadt auf ein sofortiges Räumen nicht nachgekommen sei. Manfred Müller als Leiter der Kreispolizeibehörde reagierte gestern mit einer Mitteilung. Demnach will sich die Polizei offenbar nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen. "Es liegt hier eindeutig ein klarer Rechtsverstoß vor", sagt Müller. Doch bislang habe der Polizei keine rechtliche Handhabe für eine Beendigung der Besetzung vorgelegen. Die Stadt müsse zunächst eine Gerichtsentscheidung herbeiführen. Sollte das der Fall sein, werde die Polizei die Stadt bei der Zwangsräumung unterstützen. Bisher sei diese für die Polizei unverhältnismäßig. Bei der Besetzung handelt es sich einerseits um eine zivilrechtliche Streitigkeit zwischen der Stadt als Gebäude-Eigentümerin und den Rabatz-Machern. Andererseits läuft auf Grund einer am 1. Oktober gestellten Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs ein Ermittlungsverfahren. Im Rahmen der Strafverfolgung trifft die Polizei zurzeit erforderliche Maßnahmen wie die Klärung der Identität der Besetzer. Polizeidirektorin Ursula Wichmann erklärt, dass zur Räumung im Rahmen der Vollzugshilfe die Polizei dann eingreifen könne, wenn ein Gerichtvollzieher um Unterstützung bittet. So könne die Stadt die Polizeihilfe in Anspruch nehmen, wenn beispielsweise unaufschiebbare ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgeführt werden müssten. "Wir bleiben dabei und wollen den Zustand so schnell wie möglich beendet wissen", sagte der Beigeordnete Carsten Venherm. Offenbar laufen die Vorbereitungen für die rechtliche Basis einer Räumung – ein Eilverfahren – weiter. Venherm erklärte, die Stadt sei nicht uneins mit der Polizei. Er glaube nicht, dass die Äußerungen von Paus so auszulegen seien, dass er mit ihr unzufrieden sei. Dass mehrere Parteien ein Kulturzentrum wieder auf die politische Tagesordnung setzen wollen, hat für ihn mit der Besetzung nichts zu tun. "Den Wunsch nach einem soziokulturellen Zentrum verquicke ich nicht mit der Besetzung. Und ich gehe auch nicht davon aus, dass sich der Rat der Stadt erpressen lässt." Die letzte Hausbesetzung vor neun Jahren in der Florianstraße hatte nur wenige Stunden gedauert – dann kamen die Polizei und die Stadt mit der Abrissbirne. Bildunterschrift: Manfred Müller: Polizei greift ein, wenn ein Gerichtsentscheid vorliegt. Bildunterschrift: Carsten Venherm: Stadt will Besetzung so schnell wie möglich beenden.

	Der Patriot - Lippstädter Zeitung 09.10.2007 Gockel soll Auszeichnung zurückgeben / CDU fordert Rückzug aus besetztem Gebäude und Verzicht auf Friedenspreis Rüthen/Paderborn. 13 Monate ist es her, dass der Rüthener Frank Gockel stellvertretend für den Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" den renommierten Aachener Friedenspreis erhielt. Jetzt wurde Gockel von Friedhelm Koch, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung im Kreis Paderborn, aufgefordert, den Preis wieder zurückzugeben. Bei der Mittelstandsvereinigung angeeckt ist Gockel mit einer Hausbesetzungs-Aktion: Die autonome Paderborner Kulturgruppe "Rabatz" hat vor einer Woche das alte Cargogebäude an der Bahnhofstraße 31 besetzt, um dort einen "Freiraum in Paderborn für Kunst, Kultur und Politik" zu schaffen. Gockel tritt als Sprecher dieser Gruppe auf - für Koch offenbar ein Unding. In einer Pressemitteilung fordert Koch die Gruppe auf, die Besetzung so schnell wie möglich zu beenden. "Recht ist nicht teilbar", so Koch. Wer vorführt, dass man sich "sein Recht am besten selbst nimmt, schafft Präzedenzfälle. Heute für Linke und Punks, morgen für Neonazis oder islamische Rechtsbrecher. Die Neonazi- Szene ist in Ihrem taktischen Verhalten schon längst ein Spiegelbild der Linken", führt er aus. "Wer wie Herr Gockel (Sprecher der Besetzer) um den Schutz des Staates gegen braune Rechtsbrecher ersucht, sollte sich klar machen, welche Geister er auf den Plan ruft, wenn er selbst das Recht infrage stellt", argumentiert der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung weiter. Und "Wer sich wie Herr Gockel von seinen Gesinnungsfreunden einen Friedenspreis aushändigen lässt, sollte diesen zurückgeben, wenn er an der Einnahme eines Gebäudes teilnimmt." Die Besetzer würden Bastionen stürmen, die laut Koch nicht mehr existieren. Es gebe keine Form der Kultur, für die es noch keine Freiräume gibt oder die gesellschaftlich durchgesetzt werden müsste. Es gebe keinen Körpersaft mehr, der nicht auf einer deutschen Theaterbühne zu besichtigen wäre und selbst Punk habe Einzug in den Mainstream gehalten. "Schwule und Lesben feiern Partys in der Kulturwerkstatt. Alle Gruppen, die jetzt Musik im besetzten Haus machen, können jederzeit in vielen Hallen der Stadt auftreten." "Rabatz" sei ein Gegenentwurf ohne Substanz. Die Tatsache, dass die Besetzer auf Verstärkung aus der Punkerszene anderer Städte warten müssen, beweise dies. Koch schließt, dass die Bürger ein Recht darauf hätten, dass die Bahnhofstraße nicht weiter verkommt. Auch die Sozialhilfe eines Gutteils der Besetzer müsse erwirtschaftet werden. Lebensqualität und wirtschaftlichen Fortschritt gebe es nur durch eine Neubebauung des Geländes. Die Stadt habe "das Recht und die Zukunftschancen ihrer Bürger zu schützen."

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 09.10.2007 09.10.2007 Lokales: Furcht vor Räumung versetzt Rabatz in Spannung Paderborn. Seit gut einer Woche sorgt das Rabatz an der Bahnhofstraße für Schlagzeilen. Am Sonntag informierten sich 80 Paderborner an einem Tag der offenen Tür über die Ziele der Aktivisten. Darunter waren einige Politiker, die ein freies Kulturzentrum in Paderborn unterstützen. Bildunterschrift: Besetzte Wohnlandschaft: Einige Aktivisten im Rabatz an der Bahnhofstraße.

	Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt, 09.10.2007 09.10.2007 Paus: "Mit Besetzern nicht verhandeln" / Abriss beschlossene Sache - Oppositionspolitiker treten ein für autonomes Kulturzentrum Von Rüdiger Kache (Text) und Wolfram Brucks (Fotos) Paderborn (WV). An der Haltung der Stadt Paderborn zu den Hausbesetzern an der Bahnhofstraße, zur Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und zum Abriss des alten Verwaltungsgebäudes der Güterabfertigung wird nicht gerüttelt. Das bestätigte gestern Bürgermeister Heinz Paus auf Anfrage dieser Zeitung. So schnell wie möglich soll die Abrissbirne anrücken. Paus ließ sich nach seinem Urlaub von der Verwaltung intensiv über den Sachverhalt der Hausbesetzung durch überwiegend Jugendliche, die hier ein autonomes Kulturzentrum ("Rabatz") von der Stadt erpressen wollen, informieren. "Es ist jetzt ein sehr komplexer Sachverhalt entstanden", bedauert der Bürgermeister ausdrücklich, dass die Polizei dem Anraten der Stadt auf sofortige Räumung in der vergangenen Woche nicht nachgekommen sei. "Wir sind dabei, alle Fakten zu prüfen, insbesondere vor dem Hintergrund der Verkehrssicherungspflicht, der Versammlungsstättenverordnung und versicherungsrechtlicher Fragen", betont Heinz Paus. Der Bürgermeister verweist darauf, dass es einen gültigen Ratsbeschluss gebe, der den Abriss des städtischen Gebäudes besiegelt habe. "Und den Abrissauftrag haben wir vergeben, die Arbeiten werden in Kürze beginnen." Auch sehe er als Bürgermeister zurzeit keine Veranlassung zu weiteren Gesprächen mit den Besetzern. "Die hat in der vergangenen Woche schon der Beigeordnete Venherm geführt, neue Positionen gibt es dazu nicht. Es handelt sich hier um einen Gesetzesverstoß, nicht etwa um einen Regelverstoß, wie es die Stadtverordnete der DIP, Roswitha Köllner, in ihrer Stellungnahme machen möchte." Im Oktober ist keine Sitzung des Rates geplant. Ob eine Sondersitzung zu dem Thema anberaumt werden soll, ist noch unklar. Fazit von Bürgermeister Heinz Paus: "Es ist schade, dass die Durchsetzung unserer Rechte mit der Polizei nicht möglich war." Unterdessen haben die Hausbesetzer in einem offenen Brief an Bürgermeister, Verwaltung, Rat und Medien kräftig die PR-Trommel gerührt und betont, dass "seit der Überführung des Hauses in ein Kulturzentrum viel passiert" sei. Man versuche zwar, Alkohol- und Drogenkonsum aus dem Haus und den umliegenden Grundstücken zu verbannen laut Hausordnung. "Doch haben wir vereinzelt mit Provokateuren zu tun, die sich daran nicht halten und friedlich aufgefordert werden müssen, das Grundstück zu verlassen." Derzeit setze man das Haus instand, müsse sich aber gegen "Eingriffe und Übergriffe von Seiten der Polizei und von Nationalsozialisten" wappnen. Diese Sicherheitsvorkehrungen beeinträchtigten die Situation etwas, aber trotzdem habe man angefangen, das Haus zu renovieren und zu verschönern, so die so genannten Plenums-Mitglieder Jimmy Pendergrass und Daniel Pfau als Unterzeichner. Dem Bürgermeister wird übrigens angeboten, selbst einen Gesprächstermin mit den Besetzern "in unserem Haus" zu nennen. Brigitte Tretow-Hardt (Fraktion Grüne) bittet in einem offenen Brief den Bürgermeister um den Stopp der Abrissvorbereitungen und weiteren Gesprächsbedarf. Susanne Stute (Vorstandsmitglied DIP) unterstreicht die Notwendigkeit eines Kulturtreffs in Selbstverwaltung zum "kritischen Auseinandersetzen mit gängigen Herrschaftsstrukturen". Bildunterschrift: Farbe und Barrikaden gegen Einblicke und Polizeiaktionen: Die Besetzer sind gerüstet. Bildunterschrift: Auf dem blanken Boden kampieren die selbst ernannten Aktivisten, die im "Plenum" alle Beschlüsse gemeinsam fassen und die der Stadt mitgeteilt haben, dass das "Rabatz" jetzt von ihnen renoviert werde. Bildunterschrift: Kein Strom, kein Wasser, keine Heizung: Jetzt fordern die Besetzer die Stadt auf, wieder Energie zu liefern für das "Kulturzentrum".

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 09.10.2007 09.10.2007 Sprengsätze sehen Bedarf für Rabatz Paderborn (rtm). Auch über die Grenzen der Paderstadt hinaus ist die Band "Sprengsatz" Freunden unkonventioneller Musik ein Begriff. Spielten sie doch während des G8-Gipfels in Heiligendamm in den Camps der Gipfelgegner. Im Vorfeld einer Kunstausstellung in der Kulturwerkstatt bekräftigten die Musiker, dass "es einen Bedarf an alternativen Veranstaltungsorten in Paderborn gibt". Obschon sie der Meinung sind, dass die Kulturwerkstatt für jede Art von Kultur offen steht, sehen sie Bedarf vor allem für kleinere Veranstaltungsräume. "Wenn unbekannte Bands spielen, dann müssen diese in die großen Räume in der Kulte", sagt Drummer Posti. "Für eine Band, die noch niemand kennt, ist es aber sehr schwer, eben mal so 80 Zuschauer zusammenzukriegen", meint er. Heute öffnet die Malschule Netkal in der Kulturwerkstatt. Mehr zum Thema auf der Seite Lokale Kultur

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 09.10.2007 09.10.2007 Abwarten im Rabatz / Hausbesetzer befürchten Räumung / Wiederkehrender Wunsch nach Kulturzentrum Von Holger Kosbab Paderborn. Im November soll die Abrissbirne kommen. Dann dürfte das Rabatz-Gebäude an der Bahnhofstraße ein Kapitel sein in der überschaubaren Geschichte der Paderborner Hausbesetzungen. Denn die Stadt rückt von ihrem Standpunkt nicht ab: Ein autonomes Kulturzentrum wird es hier nicht geben. Die Gespräche mit den Aktivisten hat sie abgebrochen. In einem offenen Brief an den Bürgermeister sowie Politiker und Verwaltung bedauern die meist jungen Rabatzer das städtische Schweigen. Sprecher Frank Gockel hofft, dass die Verwaltung den Dialog noch einmal sucht. Unter anderem am Tag der offenen Tür im Rabatz am Sonntag hätten Politiker von SPD, Grünen und DIP gesagt, sie würden sich stark machen, dass das Gespräch wieder aufgenommen wird. Diese Parteien – zumindest in Teilen – befürworten ein selbstverwaltetes Kulturzentrum. Brigitte Tretow-Hardt (Grüne) appelliert an Bürgermeister Heinz Paus, den Abriss vorläufig zu stoppen und trotz der bereitgestellten Mittel für den Rückbau die Planungen neu zu überdenken. Gockel plädiert dafür, das Gebäude stehen zu lassen bis die Stadt eine neue Nutzung konkret vorlegen könne. Dass die jungen Leute gegen geltendes Recht verstoßen, nehmen sie in Kauf. "Auch Strafanzeigen hindern uns nicht daran, weiter zu machen", sagt Rabatzer Ben Schröder. Von einer Bielefelder Anwaltskanzlei, die das Rabatz berät, weiß er, dass eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs für alle, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden, im Normalfall mit Sozialstunden geahndet wird. Entfällt diese Möglichkeit bei allen über 21 Jahre droht eine Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen. Wasser und Strom wurden den Hausbesetzern wie berichtet abgedreht. Gestern wurde ein alter Kohleofen gespendet, der noch angeschlossen werden muss. Doch viel mehr als kalte Nächte sorgt die zu jeder erwartete Räumung für Hochspannung. Daher werden Fenster nachts mit Holzlatten und Bahnschildern verbarrikadiert. Die Polizei selbst werde nur dann "im Bereich der Vollzugshilfe" eingreifen, so Sprecher Michael Biermann, wenn der rechtliche Rahmen stimmt. Sprich: Wenn die richterliche Verfügung vorliegt. Dazu, ob und wie die Stadt eine Räumung vorantreibt, gab es gestern keine Aussage. Stadtsprecher Jens Reinhard sagte nur: "Die Stadt wird entsprechende Maßnahmen einleiten." Das Aus für ein freies Zentrum an der Bahnhofstraße kam im Dezember 2005. Schon damals wollte der Bund Deutscher PfadfinderInnen – die treibende Kraft – Rabatz machen. Bereits Ende 2005 sollte das frühere DB-Cargo-Gebäude abgerissen werden. "Wir planen seit langem die Verbesserung des Bahnhofsumfeldes", so Reinhard. Da seien Verschiebungen möglich. Einige der Leute im Rabatz engagieren sich auch in der städtischen Kulturwerkstatt, die nur 100 Meter entfernt steht. Eröffnet wurde diese 1988 – nach dem Ende des KuKoZ am Tegelweg. Die Lücke, die das Kultur- und Kommunikationszentrum hinterließ, so die Meinung derer, die sich damals im KuKoZ-Dunstkreis bewegten, wurde nie gefüllt. Hausbesetzungen in Paderborn Hausbesetzungen in Paderborn waren meist an die Errichtung eines Kulturzentrums geknüpft. Nur Anfang der 80er Jahre ging es am Konrad-Martin-Platz 1 ausschließlich um Wohnraum. Im Juni 1986 wurde für drei Tage die ehemalige Polizeiwache in der Ferdinandstraße besetzt. Im Oktober 1991 folgten einige Häuser auf dem Bonifatius-Gelände am Kamp, es ging um Wohnraum für Obdachlose und um alternative Kultur. Im April 1998 wurde – für einige Stunden – die alte Feuerwache in der Florianstraße besetzt. Bildunterschrift: Willkommen: So steht es auf dem weißen Banner. Für die Polizei gilt das nicht – denn kommt sie, würde wohl geräumt werden. Bildunterschrift: Am Info-Tisch: Rabatzer Daniel bei der Lektüre. Forum der Leser

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 09.10.2007 09.10.2007 Forum der Leser / Bescheidene Forderung / Betrifft: Berichte über die Besetzung des ehemaligen Cargo-Gebäudes an der Bahnhofstraße Schon seit einigen Jahren streiten junge Menschen aus Paderborn für ein selbstverwaltetes Zentrum. Es geht dabei um einen Raum für unkommerzielle, alternative Kultur, für Ausstellungen, Konzerte und politische Veranstaltungen. Die Verantwortlichen der Stadt Paderborn wehrten bislang alle Vorstöße und Initiativen ab. Offenbar fürchtet man in Politik und Verwaltung eine freie Kulturszene, die unabhängig von städtischem Kulturmanagement agiert. Dass die jungen Leute nun zum Mittel der Besetzung gegriffen haben, scheint diese Furcht zu bestätigen. Sie erweist sich jedoch als überflüssig. Die Besetzung verläuft absolut friedlich; die jungen Besetzer haben damit begonnen, ihr Konzept eines offenen Zentrums umzusetzen, richten das Gebäude her und laden alle Interessierten zu ihren Veranstaltungen ein. Der Bedarf an alternativen Angeboten ist nachweislich vorhanden, und der Wunsch nach Selbstverwaltung im Sinne einer Demokratisierung von unten unterstützenswert. Die harte und kompromisslose Haltung der Stadt zeigt einmal mehr, dass Vielfalt in Paderborn nur gewünscht ist, wenn sie den Kapitalinteressen der Werbegemeinschaft und den engen Vorstellungen der Imagekampagne der Stadt entspricht. Und angesichts der zig Millionen Euro, die mit viel organisatorischem Aufwand in Stadion, Kammerspiele und Rolandsbad so gekonnt in den Sand gesetzt worden sind, ist die Forderung nach einem renovierungsbedürftigen, ungenutzten Gebäude der Stadt noch bescheiden. Kulturförderung darf sich nicht in der Bezuschussung von Spitzensport und bürgerlicher Hochkultur erschöpfen, sondern muss jungen Leuten auch die Möglichkeit geben, Kultur nach ihren Vorstellungen nicht nur zu konsumieren, sondern selbst zu gestalten. Ich kann alle Skeptiker nur dazu animieren, sich die Räumlichkeiten einmal von den Nutzern zeigen und deren Pläne erläutern zu lassen. Es lohnt sich! Andreas Beisbart Paderborn

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 09.10.2007 09.10.2007 Forum der Leser / Kaum ein Vorurteil ausgelassen / Betr.: "Herr Gockel soll Friedenspreis abgeben" (NW vom 6./7. Oktober) Herr Koch, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU, legt sich mächtig ins Zeug, um den Besetzern des ehemaligen Cargo-Gebäudes die Unrechtmäßigkeit und die Konsequenzen ihres Verhaltens vor Augen zu führen. Eigentlich sollte er den jungen Leuten jede Unterstützung zukommen lassen, verhalten sie sich doch genau so, wie es Unternehmer als beispielhaft immer wieder fordern: sie entwickeln Privatinitiative, beherzigen den Grundsatz "Privat vor Staat", lungern nicht auf der Straße herum oder vergnügen sich mit Killerspielen; sie widerlegen sogar das gängige Vorurteil, sie seien unpolitisch und desinteressiert. Sie setzen aktiv ein Zeichen für Deregulierung, denn gerade junge Leute werden von unserer Gesellschaft immer stärker Regeln unterworfen und unter Druck gesetzt (vgl. NW Nr. 225 "Schulstress und Versagensängste"). Offensichtlich hat nur Herr Koch das Recht zu bestimmen, was Lebensqualität ist ("Lebensqualität und wirtschaftlichen Fortschritt gibt es nur durch eine Neubebauung des Geländes"). Ein Blick in die Schlagzeilen der letzten Wochen dürfte Herrn Koch eines Besseren belehren: "Angst vor der Krankmeldung" (NW Nr. 226), "Mehr Fälle von Kriminalität in der Wirtschaft" (NW Nr. 230), "Korrupt wie eh und je" (SZ Nr. 223), "Gehälter wie vor 20 Jahren" (SZ Nr. 221) usw. Dass wirtschaftlicher Fortschritt mit einer Erhöhung der Lebensqualität einhergeht, wird von immer mehr Menschen bezweifelt. Herr Koch rührt eine Argumentationsmixtur zusammen, in der auf kleinstem Raum kaum ein Ressentiment und Vorurteil ausgelassen wird: da tummeln sich "islamistische Rechtsbrecher" neben Neonazis, die nur deswegen gefährlich sind, weil sie von den Linken gelernt haben, Schwule und Lesben neben Punkern. Die Kulturszene wird von Herrn Koch geschlossen, da es keine Form der Kultur mehr gäbe, für die es noch keine Freiräume gäbe oder die gesellschaftlich durchgesetzt werden müsse. Mit seinem Urteil über zeitgenössische Kultur steht er Kardinal Meissner kaum nach. Seit wann hat Herr Koch so wenig Vertrauen in den Markt? Wenn er Recht hat, erledigt sich die Besetzung nach einiger Zeit von selbst, wenn nicht, signalisiert sie einen echten Bedarf. Dafür, dass unser Nachwuchs immer mehr zu einer bedrohten Spezies zu werden droht, geht Herr Koch sehr fahrlässig mit ihm um. Norbert Hagenbrock Salzkotten

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 09.10.2007 09.10.2007 Forum der Leser / Hausbesetzer überzeugen / Betr.: Diskussion um Hausbesetzung in Bahnhofstraße Nach meinem Umzug nach Paderborn vor 6 Jahren habe ich meinen Freunden und Verwandten in den Niederlanden immer sehr enthusiastisch erzählt von dem angenehmen Leben in dieser Stadt mit seiner offenen Gesellschaft. Vor allem über das vielfältige und niederschwellige kulturelle Angebot, für das es in den Niederlanden kaum Vergleichsmöglichkeiten gibt. Diese überzeugende Wirkung hat jetzt stark gelitten unter den Geschehnissen rund um "Rabatz". Dass die Verwaltung nicht gleich himmelhoch jauchzt, wenn ein kommunales Eigentum besetzt wird, kann ich nachvollziehen. Die anschließend zur Schau gestellte Härte ist alles andere als überzeugend. Die fehlende Gesprächsbereitschaft bringt mit sich, dass bestimmte Personen sich nicht vor Ort blicken lassen. Dies ist bedauerlich, denn sie hätten dann beobachten können, dass hier ein bis jetzt sehr gut gelungenes Experiment nach Grundregeln der Demokratie läuft. Ich war da, habe gesprochen und diskutiert und bin sehr beeindruckt. Auch von der Unterstützung, die diese sehr bunte Gruppe von Jugendlichen und Jungerwachsenen mit ihren Ideen und Idealen aus der Bevölkerung erhält. Populistische Ausdrucksweisen bzgl. entweder Links- oder Rechtsradikalismus sind hier völlig fehl am Platz. Die spontane Unterstützung aus der Bevölkerung zeigt, dass Paderborn an dieser Stelle wieder überzeugt! Ich denke aber, wir als Kommunalgesellschaft sollten achtsam sein, dass nicht ein weiteres Ereignis in die Reihe Rolandsbad, Kammerspiele, Stadion aufgelistet wird. Wicher Broer Paderborn

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 09.10.2007 09.10.2007 Forum der Leser / Ignorante Fehleinschätzung / Betr. "Herr Gockel soll Friedenspreis abgeben" (NW vom 6./7. Oktober) Juli in Paderborn: Da ziehen Herren in alberner Verkleidung, begleitet von Blechmusik, die andere Mitbürger eher als ruhestörenden Lärm bezeichnen, durch die Straßen. Der eine oder andere denkt sich: Reichen nicht die Umzüge an Fronleichnam, Libori und Karneval? Uniformierte Aufmärsche und Trinken in der Öffentlichkeit werfen die Frage nach der Teilbarkeit von Recht auf. Auch die Frage, ob der Chef dieser – nennen wir es einmal – paramilitärischen Vereinigung, vielleicht seine Anerkennung als "Wehrdienstverweigerer" zurückgeben sollte, könnte aufkommen. Aber nein. Sollen sie doch marschieren, wir leben in einer pluralen Gesellschaft und diese Subkultur soll sich selbst unter dem Motto "Zukunft - von Anfang an" vormodernen Ritualen hingeben können. Aber Herr Friedhelm Koch: Was der PBSV für angemessen und notwendig hält, soll er selbst bestimmen, und wenn er dann Fremdenfeindlichkeit bekämpft, freut mich das als Nichtschützen auch noch. Dass sie allerdings wissen wollen, dass sämtliche Subkulturen in Paderborn ihren Raum hätten, zeugt von einer dermaßen ignoranten Fehleinschätzung, dass das beste für sie gewesen wäre, sie hätten nichts gesagt. Dass sie "Punks, Neonazis und islamische Rechtsbrecher" in einem Atemzug nennen, erfüllt nicht nur den Tatbestand der Beleidigung, sondern unterstreicht ihre Unkenntnis, die in besseren Kneipen nicht einmal Stammtischniveau hätte. Vielleicht sollten sie einmal auf ein Plenum im "Rabatz" gehen, und sie würden eine ganz neue Erfahrung des Miteinanders machen, die sie in keiner anderen Einrichtung in Paderborn so finden. Aber nein, basisdemokratische Entscheidungsstrukturen sind ihrer politischen Kultur so fremd wie mir das Schützenfrühstück, und da muss ich ja auch nicht hingehen. Aber wenn der Paderborner Mittelstand in Zukunft häufiger als "profitgieriger Abzockerverein" bezeichnet wird, dann tragen Sie daran die Schuld. Indem Sie die Hausbesetzer als Sozialhilfeempfänger diffamiert haben, die dafür sorge trügen, dass die Bahnhofstraße "weiter verkommt", provozieren Sie die Verschärfung der sprachlichen Auseinandersetzung, die eine solche Replik geradezu provoziert. Danke Herr Friedhelm Koch, Sie haben der Gegnerschaft dieser Hausbesetzung eine satirische Note gegeben und diesen Fehdehandschuh nehmen hoffentlich viele bereitwillig auf. Thomas Schroedter Paderborn

	Polizei Paderborn, 09.10.2007 09.10.2007 Hausbesetzung an der Bahnhofstraße - Landrat Müller: Bislang keine rechtliche Grundlage zur Zwangsräumung 09.10.2007 - 15.09 Uhr Paderborn (ots) - (mb). "Bislang lag der Polizei keine rechtliche Handhabe für eine Beendigung der Hausbesetzung vor. Zunächst ist eine Gerichtsentscheidung durch die Stadt herbei zu führen." Das betonte Landrat Manfred Müller in einer Pressemitteilung am Dienstag. "Wenn die Rechtsgrundlagen vorliegen, wird die Polizei selbstverständlich die Stadt bei der Zwangsräumung unterstützen." Den Kontakt zwischen der Stadtverwaltung und der Polizei, die den Entscheidungsträgern mit Beratungen zur Seite steht, halten der Landrat und Polizeidirektorin Ursula Wichmann in täglichen Gesprächen. Bei der Hausbesetzung handelt es sich einerseits um eine zivilrechtliche Streitigkeit zwischen der Stadt Paderborn als Eigentümerin des Gebäudes und den Hausbesetzern. Andererseits läuft ein staatsanwaltschaftlich geführtes Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen die Besetzer. Der Strafantrag der Stadt Paderborn wurde am 01.10.2007 gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat bezüglich der Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das von der Polizei weiter bearbeitet wird. Die Polizei muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. Um die Strafverfolgung zu gewährleisten, trifft die Polizei zurzeit die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Identitätsfeststellung der Betroffenen. Polizeidirektorin Wichmann: "Die Klärung der Angelegenheit im Zivilstreit ist grundsätzlich Sache der Zivilgerichtsbarkeit. Dieses Verfahren läuft zur Zeit." Die Polizei könne zur Räumung im Rahmen der Vollzugshilfe für eine andere Behörde tätig werden. So könne ein Gerichtsvollzieher die Polizei bei der Vollstreckung eines gerichtlich erwirkten Titels um Unterstützung bitten. Die Stadt Paderborn könne die Vollzugshilfe der Polizei in Anspruch nehmen, wenn zum Beispiel unaufschiebbare ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Landrat Müller: "Die Polizei muss losgelöst von allen politischen Entscheidungen im Rahmen ihres rechtlich verbindlichen Spielraums agieren, damit alle Maßnahmen auch gerichtlichen Bestand haben." "Eindeutig liegt hier ein klarer Rechtsverstoß vor", lässt Manfred Müller aber keinen Zweifel an der rechtlichen Qualität des Handelns der Hausbesetzer. Fatal sei, dass gerade führende Vertreter der Besetzer politischen Akteuren vom anderen Flügel des politischen Spektrums immer wieder Rechtsbruch vorwerfen. Das erhöhe nicht gerade ihre Glaubwürdigkeit. Es gebe durchaus auch rechtmäßige Möglichkeiten, sich mit der Stadt zur Frage eines Veranstaltungszentrums auseinander zu setzen. Kreispolizeibehörde Paderborn Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Riemekestraße 60-62 33102 Paderborn Telefon: Michael Biermann (mb) 05251/306-1273 Ulrich Krawinkel (uk) 05251/306-1275 Irmgard Kurek (ik) 05251/306-1270 Fax: 05251/306-1095 Mail: pressestelle.paderborn@polizei.nrw.de www.polizei-paderborn.de

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 08.10.2007 08.10.2007 "Würde Paderborn gut bekommen" / Politische Unterstützung für Hausbesetzer Paderborn. Ein selbstverwaltetes Jugendzentrum sei ein Gewinn für die Stadt, meint Roswitha Köllner, Ratsfrau der Demokratischen Initiative, und stellt sich damit in einer Presseerklärung hinter die Besetzung eines ehemaligen Bahngebäudes. Sie sehe in einer Kriminalisierung der beteiligten Jugendlichen keine Lösung, so Köllner. Unsinnig sei es, die Hausbesetzer fälschlicherweise in die Nähe von Gewalttätern zu rücken. Die HausbesetzerInnen hätten sich eindeutig erklärt. Roswitha Köllner: "Sie agieren gewaltfrei. Paderborn braucht keine propagandistische Kriegserklärung gegenüber alternativen jungen Menschen – auch dann nicht, wenn diese Regelverletzung üben. Eine demokratische kommunale Öffentlichkeit hat andere Mittel, mit Konflikten umzugehen – so nämlich, dass daraus ein Gewinn für das kulturelle Leben in der Stadt entsteht." Ein selbstverwaltetes Jugendzentrum sei etwas anderes als das zur Verfügung stellen von Räumen in konventionellen städtischen Einrichtungen. Für ein alternatives Jugendzentrum gebe es ein Klientel in der Stadt Paderborn. Deshalb werde durch den Abriss des Hauses an der Bahnhofstraße das Problem keinesfalls gelöst. Ein selbstverwaltetes Jugendzentrum, mit Raum für jugendliches Experimentieren, der Gewaltlosigkeit verpflichtet – ein solches Projekt würde Paderborn gut bekommen, so Frau Köllner. Sie finde es blamabel, wenn die Stadt bzw. ihre Verwaltung nicht in der Lage wäre, dafür einen Platz einzuräumen. Bildunterschrift: Roswitha Köllner: Ratsfrau der Demokratischen Initiative.

	Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt, 06./07.10.2007 07.10.2007 Den Friedenspreis wieder abgeben / Friedhelm Koch contra Besetzer Paderborn (WV). Die Hausbesetzung an der Bahnhofstraße soll so schnell wie möglich beendet werden - am besten durch die Besetzer selbst. Das fordert der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung. Rechts, so Koch, sei nicht teilbar. Wer vorführe, dass man sich sein Recht am besten selbst nimmt, schaffe Präzedenzfälle, heute für Linke und Punks, morgen für Neonazis oder islamistische Rechtsbrecher. Koch: "Die Neonazi-Szene ist in ihrem taktischen Verhalten schon längst ein Spiegelbild der Linken, dieser Wahrheit muss man ins Auge sehen." Und Koch weiter: Wer wie Frank Gockel, Sprecher der Besetzer, um den Schutz des Staates gegen braune Rechtsbrecher ersuche, solle sich klar machen, welche Geister er auf den Plan rufe, wenn er selbst das Recht in Frage stelle. Wer sich wie Gockel von seinen Gesinnungsfreunden einen Friedenspreis aushändigen lasse, sollte diesen zurückgeben, wenn er an der Einnahme eines Gebäude teilnimmt. Der Mittelstand-Vorsitzende ist zudem der Meinung, dass die Besetzer Bastion stürmten, die nicht mehr existierten. Es gebe keine Form der Kultur mehr, für die noch keine Freiräume da seien oder die gesellschaftlich durchgesetzt werden müssten. Koch: "Es gibt keinen Körpersaft mehr, der nicht auf einer deutschen Theaterbühne zu besichtigen wäre, und selbst Punk hat Einzug in den Mainstream gehalten. Schwule und Lesben feiern Partys in der Kulturwerkstatt. Alle Gruppen, die jetzt Musik im besetzten Haus machen, können jederzeit in vielen Hallen der Stadt auftreten. Die Kulturinitiative Rabatz ist ein Gegenentwurf ohne Substanz. Die Tatsache, dass die Besetzer Verstärkung aus der Punkszene anderer Städte warten müssen, beweist dies." Die Bürger dieser Stadt hätten ein Recht darauf, dass die Bahnhofstraße nicht weiter verkomme. Auch die Sozialhilfe eines Gutteils der Besetzer müsse erwirtschaftet werden. Lebensqualität und wirtschaftlicher Fortschritt gebe es nur durch eine Neubebauung des Geländes. Die Stadt habe das Recht und die Zukunftschancen der Bürger zu schützen. Bildunterschrift: Friedhelm Koch.

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 06./07.10.2007 07.10.2007 Heute offene Tür im "Rabatz" / Der Sprecher der Besetzer: "Jeder ist willkommen" Von Anne Webler Paderborn. Ein junges Paar tritt etwas unsicher in den düsteren Eingangsbereich des besetzen Hauses an der Bahnhofstraße. Rechts und links stehen Bretter und ausgehängte Türen, mit denen nachts die Fenster verbarrikadiert werden. Der junge Mann hält einen großen schwarzen Plastiksack in der Hand. "Eine Kleiderspende von meiner Freundin Michelle", kündigt eine der Aktivistinnen die Besucher in der Runde an. Michelle ist 18 Jahre alt und geht mit der Hausbesetzerin in eine Klasse. Warum sie nicht mitmacht bei der Hausbesetzung? "Ich will nächstes Jahr zur Marine", antwortet Michelle. "Da hätte ich Angst, dass meine Beteiligung bekannt wird und ich deshalb nicht genommen werde." Ähnlich verhält es sich bei ihrem 23-jährigen Freund Sascha. Er war sechs Jahre Zeitsoldat und möchte gerne zur Bundeswehr zurück. Nach fast einer Woche in dem zum autonomen Kulturzentrum umfunktionierten Cargo-Gebäude der Bahn schildern die Besetzer ungewöhnliche Erlebnisse und Erfahrungen und berichten von vielfältiger Unterstützung durch Bürger: Da ist der Taxifahrer, der mit einem Kühlschrank im Auto vorgefahren kommt. Den können die Hausbesetzer nicht gebrauchen, weil sie keinen Strom haben. Da ist der Tankwart von gegenüber, der jeden morgen nach seiner Nachtschicht mit frischen Brötchen und einer Tageszeitung herüberkommt, und da ist der Nachbar, bei dem sie über Nacht sämtliche Musikinstrumente einlagern können. "Wir haben schon so viel positiven Zuspruch erlebt", erzählt Frank Gockel, Sprecher der Hausbesetzer. Selbst ihr Badezimmer stellen einige Paderborner zur Verfügung und lassen die Aktivisten bei sich duschen. Ein älterer Herr kommt mit seinem Enkel vorbei, will nicht hereinkommen. Ihm ist das besetzte Haus doch etwas unheimlich. Als er geht, drückt er Frank Gockel einen 20-Euro-Schein in die Hand. Auch eine Bielefelder Anwaltskanzlei unterstützt die Hausbesetzer unentgeltlich. Drei ihrer Anwälte haben sie besucht und über die rechtlichen Konsequenzen aufgeklärt, die drohen. Im Falle einer Verhaftung bildet ein zehnköpfiges Team der Kanzlei einen so genannten "Ermittlungsausschuss" und kümmert sich um die rechtliche Vertretung der Besetzer. Bei einer Anklage wegen Hausfriedensbruch droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Das selbst auferlegte Alkoholverbot wird von allen Beteiligten sehr ernst genommen: "Bei den Konzerten abends gibt es bei angereisten Gästen schon mal Unverständnis", berichtet ein Mitglied der Besetzergruppe. "Aber es gibt keine Ausnahmen." "Wir wollen auch politisch diskutieren, da muss man einen klaren Kopf haben, sonst funktioniert das nicht", sagt Frank Gockel. Selbst die Alkoholiker unter den Punks, die sich den Hausbesetzern angeschlossen haben, verzichten auf Alkohol. Diejenigen, die den Entzug nicht aushalten, trinken draußen. "Immerhin haben sie ihren täglichen Konsum von einem Kasten Bier auf drei Flaschen reduziert", schildert einer der jungen Leute. Am heutigen Samstag ab 15 Uhr ist Tag der offenen Tür. "Da ist jeder willkommen", lädt Frank Gockel ein. "Wir würden gerne Kaffee und Kuchen anbieten – aber ohne Strom ist das etwas schwierig." Ein Mitstreiter ergänzt: "Wir wollen zeigen, dass hier keine linken Zecken wohnen." Bildunterschrift: Kein Alkohol, keine Gewalt und auch mal putzen: Die Hausbesetzer haben sich auf ein paar Grundregeln geeinigt.

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 06./07.10.2007 07.10.2007 Politiker suchen Dialog / Ratsmitglieder besuchen Sitzung Paderborn. Ein Wunsch der Hausbesetzer ist in Erfüllung gegangen: Nach vielen neugierigen Bürgern kommen nun auch die ersten Politiker in das besetzte Haus. Zur täglichen Sitzung der Aktivisten gestern Abend wurde Ratsmitglied Brigitte Tretow-Hardt, Fraktionschefin der Grünen im Rat, und der Kreisgeschäftsführer der Grünen, Horst Schulze-Stieler, erwartet. Auch Roswitha Köllner von der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) kündigte ihre Teilnahme an.

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 06./07.10.2007 07.10.2007 "Herr Gockel soll Friedenspreis abgeben" / CDU-Mittelstand kritisiert Hausbesetzung scharf Paderborn. Die Hausbesetzung an der Bahnhofstraße sollte so schnell wie möglich beendet werden, am besten durch die Besetzer selbst. Dies forderte gestern in einer Pressemitteilung Friedhelm Koch, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU im Kreis Paderborn. Recht sei nicht teilbar, so Koch. Wer vorführe, dass man sich sein Recht am besten selbst nehme, schaffe Präzedenzfälle. Koch: "Heute für Linke und Punks, morgen für Neonazis oder islamische Rechtsbrecher. Die Neonazi-Szene ist in ihrem taktischen Verhalten schon längst ein Spiegelbild der Linken, dieser Wahrheit muss man ins Auge sehen." Koch gibt weiter zu bedenken: "Wer wie Herr Gockel (Sprecher der Besetzer) um den Schutz des Staates gegen braune Rechtsbrecher ersucht, sollte sich klar machen, welche Geister er auf den Plan ruft, wenn er selbst das Recht infragestellt." In diesem Zusammenhang fordert Koch Gockel auf, seinen Friedenspreis, den er "von seinen Gesinnungsfreunden bekommen" habe wegen der Beteiligung an der Besetzung zurückzugeben. Die Besetzer stürmten gegen Bastionen, die nicht mehr existierten, so Koch weiter. Es gebe keine Form der Kultur mehr, für die es noch keine Freiräume gebe oder die gesellschaftlich durchgesetzt werden müssten. Koch: "Es gibt keinen Körpersaft mehr, der nicht auf einer deutschen Theaterbühne zu besichtigen wäre, und selbst Punk hat Einzug in den Mainstream gehalten. Schwule und Lesben feiern Partys in der Kulturwerkstatt. Alle Gruppen, die jetzt Musik im besetzten Haus machen, können jederzeit in vielen Hallen der Stadt auftreten." 'Rabatz' sei ein Gegenentwurf ohne Substanz. Die Tatsache, dass die Besetzer auf Verstärkung aus der Punkerszene anderer Städte warten müssten, beweise dies. Friedhelm Koch am Ende seiner Pressemitteilung: "Die Bürger dieser Stadt haben ein Recht darauf, dass die Bahnhofstraße nicht weiter verkommt. Auch die Sozialhilfe eines Gutteils der Besetzer muss erwirtschaftet werden. Lebensqualität und wirtschaftlichen Fortschritt gebe es nur durch eine Neubebauung des Geländes. Die Stadt hat das Recht und die Zukunftschancen ihrer Bürger zu schützen." Bildunterschrift: Friedhelm Koch: Der Mittelständler nennt 'Rabatz' einen Gegenentwurf ohne Substanz.

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 06./07.10.2007 07.10.2007 Lokales: Koch fordert Ende der Hausbesetzung Paderborn. Ein Ende der Hausbesetzung an der Bahnhofstraße – am besten durch die Besetzer selbst – hat gestern der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Friedhelm Koch, verlangt. Erste Politiker der Rathaus-Opposition besuchten dagegen das besetzte Haus. Bildunterschrift: Rabatz: So haben die Besetzer ihr autonomes Kulturzentrum genannt.

	Unabhängige BerichterstatterInnen Minden, 07.10.2007 07.10.2007 Minden: Solidarität mit dem Rabatz Minden (Westfalen). In der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober 2007 wurde am Mindener Bahnhof ein Transparent mit der Aufschrift "Rabatz bleibt! Für Freiräume in Paderborn und anderswo" von Mindener Sympathisanten befestigt. Wenn mensch in Minden den Bahnhof verlässt, strahlt es schon von weither: "Rabatz bleibt! Für Freiräume in Paderborn und anderswo". Das mit leuchtenden Buchstaben beschriftete Transparent wurde in Nacht von Freitag auf Samstag zwischen den Gleisen des Mindener Bahnhofs befestigt, leicht erkennbar für jeden Autofahrer, Taxifahrer oder Fußgänger. Die verantwortliche Mindener Gruppierung "RAM" will mit dieser Aktion ihre Solidarität mit der Besetzung des alten Cargo-Gebäudes in Paderborn zum Ausdruck bringen. In ihm ensteht das selbstverwaltete Jugend- und Kulturzentrum Rabatz, welches Freiräume für Kunst, Musik und Politik bieten wird. Ein Sprecher der Revolutionären Antifa Minden dazu: "Paderborn ist auch in Minden, Häuser denen, die drin wohnen. Die blockierende und kompromisslose Haltung der Paderborner Stadtverwaltung ist zu tiefst zu verurteilen und muss überall kritisiert werden. Wir werden in Minden versuchen mit unseren Mitteln Öffentlichkeit für das Rabatz zu schaffen, damit die Paderborner Genossinnen und Genossen merken, dass sie im Kampf für Freiräume nicht alleine sind. Unsere Solidarität gilt ihnen, wir helfen wie es uns möglich ist." Das Transparent hängt weiterhin unbeschädigt an der ursprünglichen Stelle, eine Reaktion der öffentlichen Mindener Presse ist noch nicht erfolgt, wenn dies noch geschehen sollte, wird es an dieser Stelle veröffentlicht werden. Weitere Informationen über die Besetzung des Rabatz finden interessierte LeserInnen hier: - http://de.indymedia.org/2007/10/195873.shtml - http://de.indymedia.org/2007/09/195584.shtml - http://de.indymedia.org/2007/10/195780.shtml - http://www.rabatz.org

	Rabatz bleibt!, 07.10.2007 07.10.2007 Bilder von der Besetzung in Paderborn Hier sind einige Bilder von der Besetzung des Rabatz, des freien und autonomen Kulturzentrums in Paderborn, Bahnhofstraße 31: http://de.indymedia.org/2007/10/196310.shtml Das Programm wird fortgesetzt, vielen Dank für die Solidaritätsaktionen! Kommt weiterhin zahlreich! Das Rabatz bleibt besetzt und wir starten in die zweite Woche. Mehr Bilder findet ihr unter: www.aha-bueren.de/bilder Einen Pressespiegel findet ihr unter: www.hiergeblieben.de Blogeinträge und noch ein paar Bilder unter: http://einewelt.upb.de/cms/index.php?option=com_mamblog&Itemid=67 See ya there!

	Radio Hochstift, 05.10.2007 05.10.2007 Forderung: Besetzer sollen Haus räumen Die CDU-Mittelstandsvereinigung fordert ein Ende der Hausbesetzung an der Paderborner Bahnhofstraße. Der Kreisvorsitzende Friedhelm Koch schreibt in einer Presseerklärung, die Besetzer sollten das Gebäude möglichst schnell von sich aus räumen. Nach seiner Ansicht setzen sich die Autonomen für etwas ein, was es schon längst gibt. Alle Gruppen, die jetzt im besetzten Haus spielen, könnten jederzeit in anderen Hallen auftreten. Außerdem hätten die Bürger der Stadt ein Recht darauf, dass die Paderborner Bahnhofstraße nicht weiter verkommt. Die Hausbesetzer wollen das Gebäude bis zum geplanten Abriss im November als nicht-kommerziellen Veranstaltungsraum nutzen.

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 05.10.2007 05.10.2007 Briefe an die Lokalredaktion / Falsch gedacht Betrifft: Berichte "Rabatz an der Bahnhofstraße" (1. Oktober), "Wenn Besetzer Hausputz machen" (2. Oktober) und "Aushalten im Rabatz" (3. Oktober) über die Besetzung des ehemaligen Cargo-Gebäudes an der Bahnhofstraße. Ich erinnere mich noch gut an einen kleinen Zeitungsartikel aus dem Lokalteil der Neuen Westfälischen im Frühjahr 2005. Aus dem Artikel ging hervor, dass eine engagierte Gruppe Jugendlicher einen Antrag auf die Zwischennutzung des leer stehenden Cargo-Gebäudes in der Bahnhofstraße 31 gestellt hatte. Es ging um die Einrichtung eines selbst verwalteten, nicht kommerziellen und soziokulturellen Zentrums. Um die Ernsthaftigkeit und den realen Bedarf ihrer Forderung zu untermalen, sammelten die Jugendlichen nach eigenen Angaben ca. 1.000 Unterschriften. Das selbst verwaltete Jugendkulturzentrum sollte als Ergänzung des bestehenden Kulturangebots der Stadt Paderborn eröffnet werden. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Kulturwerkstatt als bestehende Einrichtung für Kunst und Kultur schon weit über ein Jahr im Voraus für Konzerte und Veranstaltungen ausgebucht ist. Umso erstaunlicher fand ich die Reaktion der Stadt auf den gestellten Antrag. Jens Reinhardt vom Stadtpresseamt ließ damals verlauten, dass das Gebäude zum Jahresende 2005 (!) abgerissen werden sollte, um dort Platz für Parkplätze zu schaffen. Scheinbar schien es die Stadt in den letzten zwei Jahren nicht mehr sonderlich zu interessieren, was mit dem Gebäude in der Bahnhofstraße passieren soll. Die Versprechungen der Stadt, sich mit den Jugendlichen zusammen zu setzen und über eine mögliche Alternativlösung für das Konzept des "Rabatz" zu sprechen, scheiterten an dem Unverständnis der Stadt für die unabhängige Selbstverwaltung. Anstatt den Jugendlichen das leer stehende und ungenutzte Haus wenigstens für eine Art Experiment zur Verfügung zu stellen, ließ man sie mit ihren bestehenden Forderungen lieber alleine. Die Zeit würde das Problem schon lösen. Doch falsch gedacht – die Jugendlichen haben diesmal nicht auf die ignorante und ablehnende Haltung der Stadt gewartet, sondern mit ihrer Besetzung des Hauses ein deutliches Zeichen gesetzt. Ich denke, der Sachschaden ist minimal, da das Haus sowieso schon längst hätte abgerissen werden sollen, und Ruhestörung ist im Gewerbegebiet nicht zu befürchten. Warum die Hausbesetzer keine Verbrecher sind Diese Hausbesetzer sind meiner Meinung nach keine Verzweiflungstäter und erst Recht keine Verbrecher, sondern lediglich Jugendliche, die sich nicht von den konservativen Kreisen der Stadt herumkommandieren lassen, und den Traum von ihrer eigenen Kultur in Paderborn endlich in die Tat umsetzen. Die Unterstützung von Bands und von Teilen der Bevölkerung zeigt eindeutig, dass ein solches Zentrum entgegen der städtischen Meinung in Paderborn erwünscht ist. In anderen Städten sind autonome Jugendkulturzentren schon lange etabliert. In Bielefeld, Kassel und Detmold geht das Konzept seit Jahren auf. Paderborn brüstet sich mit seinen gescheiterten Großbauprojekten (Stadion, Rolandsbad etc.), aber den eigentlichen Schritt zur Großstadt, nämlich nicht kommerzielle, ehrliche und selbst gemachte Kultur, den weiß sie mit allen Mitteln zu verhindern. Tobias Marten Paderborn

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 05.10.2007 05.10.2007 Briefe an die Lokalredaktion / Toleranz der Stadtväter ist gefragt Betrifft: Berichte "Rabatz an der Bahnhofstraße" (1. Oktober), "Wenn Besetzer Hausputz machen" (2. Oktober) und "Aushalten im Rabatz" (3. Oktober) über die Besetzung des ehemaligen Cargo-Gebäudes an der Bahnhofstraße. Wie sang schon Bettina Wegner 1979 in der letzten Strophe des Liedes "Es sind so kleine Hände": "Grade, klare Menschen wär'n ein schönes Ziel. Leute ohne Rückgrat hab’n wir schon zu viel." Wir leben wir im 3. Jahrtausend – sind multikulturell (bunt!) doch unsere Politiker leben noch im Mittelalter, sind schwarz/grau/weiß. Das Geld in Paderborn wird für Prestigeobjekte verschwendet – für die Zukunft. Doch die Zukunft liegt in den Händen unserer Kinder und der jungen Erwachsenen. Dort muss auch Geld investiert werden. Die Jugend muss ihre Freiräume haben, ihre eigenen Erfahrungen machen, experimentieren und diskutieren dürfen. Hierfür muss in Paderborn Raum geschaffen werden. Und was verbindet mehr, als gemeinsam zu musizieren, zu diskutieren und ein Projekt auf die Beine zu stellen, wo es keine Ausländerfeindlichkeit und keinen Rassismus gibt? Ein solches Projekt kostet viel Zeit, viel Arbeit und man benötigt noch mehr Toleranz. Diese Toleranz gilt es von unseren "Stadtvätern" aufzubringen. Natürlich ist es nicht leicht – vor allem wenn es nicht nach den Wünschen unserer "Stadtväter" und deren engsten Anhängern geht. Aber so ist es nun einmal. Der Wiener Walzer – ehemals verpönt weil unzüchtig – ist heute "gesellschaftsfähig". Bill Haley und Elvis Presley spielten Rock 'n' Roll – die Musik meiner Eltern – für meine Großeltern war es Hottentotten-Musik. Wer 1982 gesagt hätte, dass Joschka Fischer Außenminister wird, wäre ausgelacht worden. Und Morgen – das entscheiden unsere Kinder und Enkel, wir dürfen sie nur noch ein Stück begleiten. Ich frage mich nun, ob unser Herr Bürgermeister und der Stadtrat genügend Rückgrat und Toleranz haben und den Raum für zukünftig verantwortungsvolle Menschen freigeben oder ob sie aus Bequemlichkeit oder sonstigen Gründen sich hier lieber der Verantwortung entziehen? Nach dem Motto: Wir wollen uns noch nicht entscheiden – verschieben wir es auf morgen. Manuela Berkemeier Fürstenallee 90 Paderborn

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 05.10.2007 05.10.2007 Soll die Stadt räumen? / Die NW fragte nach, wie die Stadt mit den Hausbesetzern an der Bahnhofstraße umgehen soll Andrea Kurze (36) Kinderpflegerin, Paderborn: "Die Stadt soll nicht räumen. Ich finde es gut, dass sich junge Leute für ihre Ziele einsetzen. Das wird doch immer gefordert. Außerdem gibt es schon ein Parkhaus. Es dauert sowieso zehn Jahre bis gebaut wird." Bianca Gehle-Huber (31) Zahnarzthelferin, Willebadessen: "Ich finde, dass die Stadt nicht räumen, sondern den jungen Leuten das Haus ruhig überlassen sollte. Das Freizeitangebot für Jugendliche wie beispielsweise Konzerte ist in Paderborn ohnehin nicht so toll." Patrick Göke (22) Servicekraft, Neuenbeken: "Sie sollte nicht räumen, weil das Gebäude ohnehin schon länger leer steht und die Stadt seit Jahren nichts gemacht hat. So ein Kulturzentrum ist auf jeden Fall besser, als Jugendliche, die auf der Straße stehen." Matthias Rossmanith (52) Zugbegleiter, Borchen: "Bisher gab es keine Randale. Die Stadt soll die Jugendlichen ruhig gewähren lassen. Eine Räumung sollte vom Verhalten der Hausbesetzer abhängig gemacht werden. Ich finde es gut, dass die Nachbarn dort helfen." Wolf-Peter Schmidt (56) Bauingenieur, Dahl: "Ja. Sonst haben wir dort Zustände wie in Hamburg, wo sich allerlei Illustres zusammenfindet. Außerdem gibt es für experimentelle Sachen bereits die Kulturwerkstatt. Ein Kulturzentrum ist deshalb nicht nötig." M. Vogel-Beierling (54) Sprachlehrerin, Paderborn: "Ich bin gegen eine Räumung. Ein breiteres kulturelles Angebot ist auch gut für die Stadt und alternative Angebote kann man in Paderborn noch gebrauchen. Ich habe früher selbst in einem besetzten Haus gewohnt."

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische, 05.10.2007 05.10.2007 Besetzer wollen Dialog mit dem Rat / Generelles Alkohol- und Drogenverbot für das Kulturzentrum "Rabatz" beschlossen Von Anne Webler Paderborn. Mehr als 50 Paderborner besuchten am Feiertag das besetzte ehemalige Cargo-Gebäude an der Bahnhofstraße. Nachdem sie in der Zeitung gelesen hatten, jeder sei willkommen, kamen sie und stellten neugierig Fragen. Die Hausbesetzer, die sich überwiegend aus dem Umfeld des Bundes Deutscher Pfadfinder (BDP) rekrutieren, führten die Besucher durchs Haus und erläuterten ihnen den Plan eines autonomen und nicht-kommerziellen Kulturzentrums. Viele Besucher brachten Brot, Obst, Gemüse, Konserven und Getränke mit. Auch Geld wurde gespendet: Allein am Feiertag kamen 160 Euro zusammen. Am Feiertag um 15 Uhr wurde die erste Informationsveranstaltung durchgeführt. Thema: "Was ist ein autonomes Kulturzentrum?" Dabei klärten Anwälte über eventuelle rechtliche Konsequenzen für die Hausbesetzer auf. Täglich um 15 Uhr soll eine politische Informationsveranstaltung folgen. Dafür werden noch weitere Referenten gesucht. Thema des gestrigen Vortrags war die Abschiebehaftanstalt Büren. Es referierte Frank Gockel, Vorsitzender des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." Gockel fungiert auch als Sprecher der Hausbesetzer. Trotz des abgestellten Stroms und mit Hilfe des Notstromaggregats fand auch am Feiertag das allabendliche Konzert statt. Etwa 150 Gäste kamen, schätzen die Veranstalter. Das Publikum war bunt gemischt: "Vom Immobilienmakler bis zum Punk war alles vorhanden", erzählt Frank Gockel. Eine Lärmbelästigung für die Anwohner besteht nicht: "Vor dem Gebäude war von der Musik nichts zu hören", berichtet Gockel. Darüber hinaus hat die Gruppe in einer ihrer täglichen Sitzungen ein generelles Alkohol- und Drogenverbot beschlossen. Die Zahl der Hausbesetzer ist nach eigenen Angaben inzwischen auf circa 50 angewachsen. Für das Wochenende wird weitere Verstärkung aus Kassel, Berlin und Aachen erwartet. Die Polizei hält sich bisher zurück, fährt Streife und beobachtet das Geschehen von der gegenüberliegenden Straßenseite. Währenddessen bieten rechte Gruppierungen auf ihrer Internetseite an, das Gebäude für die Polizei zu räumen. Gestern wollten die Besetzer einen offenen Brief an die Stadt und die Fraktionen des Rates formulieren. Der Wortlaut sollte im Plenum am gestrigen Abend debattiert werden. "Wir wünschen uns, den Dialog wiederaufzunehmen", sagte Gockel. Briefe an die Lokalredaktion Bildunterschrift: Engagiert: Franck Gockel ist Sprecher der Hausbesetzer.

	Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt, 05.10.2007 05.10.2007 Stadt will den "Rabatz" nicht länger dulden / Im besetzten Haus eingerichtet Paderborn (ka). Die Hausordnung ist unmissverständlich: kein Alkohol, keine Drogen - aber auch keine Polizei! Die Besetzer des ehemaligen Verwaltungsgebäudes der Güterabfertigung an der Bahnhofstraße, die hier ohne Wasser und Toiletten ausharren und das autonome Kulturzentrum "Rabatz" von der Stadt erzwingen wollen, hoffen auf ein Gespräch mit Bürgermeister Heinz Paus. Die Stadt lehnt ab und hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Am vergangenen Sonntag hatten selbst ernannte Aktivisten um den Aachener "Alternativ-Friedenspreisträger" Frank Gockel das ehemalige DB-Cargo-Gebäude besetzt, das die Stadt erworben hat und im November abreißen lassen will, um hier ein Parkhaus zu errichten. Gockel, der die Besetzer gegenüber den Medien vertritt, propagierte gestern absolute Gewaltfreiheit, auch im Falle einer Zwangsräumung. "Aber auch wenn dieses Gebäude fällt, werden wir unsere Aktion für ein autonomes Kulturzentrum fortsetzen." Transparente an der Backstein-Fassade, flotte Sprüche an den Innenwänden, Schlafsäcke auf dem Boden, jede Menge Mülltüten, die vor dem abendlichen Konzert noch schnell weggeräumt werden. Man hat sich den Umständen entsprechend eingerichtet. Mal sind es 20, zu politischen Diskussionen auch 50 und beim Konzert 150 Besetzer und Sympathisanten, die sich hier aufhalten. Unter ihnen auch Punker, die zuvor auf einem Abstellgleis im Freien gehaust hatten. "Wir wollen hier kein Wohnhaus draus machen, wir haben politische Ziele", verweist Frank Gockel auf die Ernsthaftigkeit der Besetzung. "Und wir sind uns der strafrechtlichen Konsequenzen sehr wohl bewusst. Wir werden inzwischen von Anwälten beraten." "Wir wollen eine friedliche Lösung des Problems", betonte gestern auch Polizeisprecher Ulrich Krawinkel. "Wir werden selbstverständlich räumen, wenn es gerichtlich angeordnet wird. Aber jetzt ist erst die Stadt am Zuge, um auf zivilrechtlichem Wege die Räumung durchzusetzen." Der von der Stadt gestellten Strafanzeige werde die Polizei unabhängig davon nachgehen. Nach den geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen für einen Polizeieinsatz sei eine sofortige Räumung durch die Polizei nicht beabsichtigt, da es sich um ein abrissreifes Haus handele und zurzeit dort niemand behindert werde. Die Stadt bleibt hart: keine Gespräche, keine Duldung und Abriss wie geplant im November. Ein autonomes Jugendzentrum sei vom Rat abgelehnt worden, bekräftigte gestern Stadtpressesprecher Jens Reinhardt. "Da gibt es keinen neuen Gesprächs- oder Handlungsbedarf." Bildunterschriften: Das "Rabatz" ist offen für alle, bekräftigt Frank Gockel (Bild oben). Rechts einige der Besetzer, die hier ohne Wasser und Toiletten ausharren und der Stadt ein autonomes Kulturzentrum abtrotzen wollen. Bildunterschrift: Blick in die provisorische Küche: Anwohner spendieren den Besetzern Brot und Konserven.

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische 04.10.2007 Aushalten im "Rabatz" / Hausbesetzer halten Nachtwache / Polizei fährt Patrouille Von Anne Weber Paderborn. Die Fenster im besetzten Haus an der Bahnhofstraße sind mit Folie abgeklebt, in der Nacht zum Dienstag haben einige Aktivisten Wache gehalten. Die Hausbesetzer bereiten sich auf eine eventuelle Räumung durch die Polizei vor. "Die Fenster mussten wir abkleben, um uns vor den Blicken der Polizei zu schützen, die nun schon mehrmals hier war und um das Gebäude gegangen ist", erzählt Frank Gockel, Sprecher der Hausbesetzer. Anscheinend wollten die Beamten die Lage für eine mögliche Räumung orten. "Die Stimmung ist etwas gedrückt, aber wir machen weiter", berichtet Gockel. Ein Gespräch mit der Stadt ist am Montag gescheitert. Um 14.30 Uhr hatten sich drei Aktivisten und zwei Vertreter der Stadt in der gegenüberliegenden Kulturwerkstatt getroffen – auf neutralem Boden. Doch das Gespräch dauerte nur eine halbe Stunde. Die Stadt erklärte nach Angaben der Aktivisten, nicht zu Verhandlungen bereit zu sein. Der Abriss des Gebäudes stehe fest und sei für Anfang November geplant. Auf dem Gelände sollen ein Parkhaus und Gewerbebetriebe entstehen. Baupläne existieren allerdings noch nicht. Die Bitte der Hausbesetzer um einen weiteren Dialog lehnte die Stadt ab, sie verweigerte nach Darstellung der Besetzer jegliche weitere Kommunikation.Während des Gesprächs wurde im besetzten Gebäude auf der gegenüber liegenden Seite der Bahnhofstraße der Strom abgestellt. Neben der Anzeige wegen Hausfriedensbruch drohte die Stadt weitere Anzeigen an und forderte die Hausbesetzer auf, das Gebäude umgehend zu räumen. Zu der Frage, ob sie einen richterlichen Räumungsbeschluss beantragt hat, machte das Presseamt der Stadt gestern keine Angaben. Aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen hatten am Montagabend etwa 20 Aktivisten ihren Protest abgebrochen. Für den gestrigen Abend wurde von den Besetzern aber erneute Verstärkung erwartet. Die Mehrheit der Hausbesetzer lässt sich so schnell nicht entmutigen und treibt ihr Projekt eines autonomen Kulturzentrums weiter voran. Ab heute werden täglich um 15 Uhr politische Informationsveranstaltungen angeboten, das heutige Thema: "Ein autonomes Jugendzentrum – was ist das?" Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Auch Referenten zu weiteren Themen sind willkommen. Roswitha Köllner, Ratsfrau der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP), reagierte als erste Kommunalpolitikerin auf die Besetzung und zeigte sich enttäuscht über die Haltung der Stadt: "Paderborn hat Bedarf an einem selbstverwalteten Kulturzentrum. Die Stadt sollte sich das nochmal überlegen." Köllner hat sich vor Ort von dem Engagement der jungen Leute überzeugt. Sie besuchte das besetzte Gebäude und führte Gespräche mit den jungen Leuten. "Ein autonomes Kulturzentrum würde das Angebot der städtischen Kulturwerkstatt ergänzen. Das bedeutet Vielfalt, und Vielfalt ist gut", so Köllner. Bereits seit 2005 bemühen sich die Gruppe junger Leute um das ehemalige Cargo-Gebäude der Bahn, sammelte Unterschriften und führte Gespräche mit Vertretern mehrerer Ratsfraktionen. Auch im Rat und im Jugendhilfeausschuss war das Kulturzentrum Thema. Anfang 2007 erhielten die Aktivisten eine klare Absage. "Der parlamentarische Weg steht uns nicht mehr offen", sagt Frank Gockel, "deshalb haben wir uns für die Hausbesetzung entschieden". Einer der Besetzer ergänzt: "Mit unserer Aktion wollen wir die Öffentlichkeit aufmerksam machen und unser Projekt endlich mal umsetzen. In den letzten beiden Jahren, in denen das Gebäude leer stand, hätten wir schon viele schöne Veranstaltungen machen können. Wir verstehen die Haltung der Stadt nicht." In Detmold gab es vor einigen Jahren einen ähnlichen Fall: Aktivisten besetzten ein Haus und forderten ein Kulturzentrum. Daraufhin stellte die Stadt das Gebäude "alte Pauline" mietfrei zur Verfügung, die Betreiber zahlen nur die Nebenkosten. Hier funktioniert das Konzept eines autonomen Jugendzentrums seit Jahren.

	Neue Westfälische 03./04.10.2007 2. Lokalseite 04.10.2007 Nun droht Räumung durch die Polizei Paderborn. Aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben aus der Gruppe der Hausbesetzer an der Bahnhofstraße am Montagabend etwa 20 Aktivisten ihren Protest abgebrochen. Für den gestrigen Abend wurde von den verbliebenen Besetzern aber wieder Verstärkung erwartet. Nach der Strafanzeige der Stadt stellen sich Bewohner des zum autonomen Kulturzentrum ernannten ehemaligen Bahn-Gebäudes auf eine Räumung durch die Polizei ein.

	Neue Westfälische 02.10.2007 Willkommen im "Rabatz" / Hausbesetzer richten sich ein / Stadt Paderborn stellt Anzeige Paderborn (aw). Im Falle des besetzten Hauses an der Bahnhofstraße in Paderborn (diese Zeitung berichtete) hat die Stadt Paderborn Anzeige gestellt und die Aktivisten aufgefordert, das Gebäude sofort zu räumen. Die etwa 30 Besetzer haben sich jedoch entschlossen zu bleiben und wollen weiterhin ihr Kulturzentrum "Rabatz" verwirklichen: Gestern putzten sie Fenster, hängten Banner auf und verzierten die Innenwände mit bunten Sprüchen. Einige Paderborner Bürger zeigten sich solidarisch mit den jungen Leuten und brachten ihnen Lebensmittel, Schlafsäcke und ein Sofa. Die Stadt kündigte an, die notwendigen Schritte einzuleiten.

	Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische 02.10.2007 Wenn Besetzer Hausputz machen / Aktivisten richten sich an der Bahnhofstraße ein / Stadt stellt Strafanzeige und fordert Räumung Von Anne Weber Paderborn. Vor dem alten Bahngebäude stehen Gestalten in schwarzer Kleidung und bunten Haaren. Mit Schablonen sprühen sie Symbole an die Hauswand, hängen selbstgemalte Transparente auf. "Am Ende machen wir sowieso was wir wollen" steht auf einem. Eine junge Frau mit Piercings fegt Laub von der Treppe. Drinnen malt eine Aktivistin den Spruch "Friede den Hütten, Kampf den Palästen" an die Wand. Die Hausbesetzer richten sich ein. Das nicht-kommerzielle Kulturzentrum „Rabatz“ soll hier entstehen. Das inzwischen stadteigene, ehemalige Cargo-Gebäude möchten die Aktivisten dafür mietfrei nutzen. Der Veranstaltungsplan für diese Woche hängt schon im Eingang, alle Bands werden ohne Gage auftreten, der Eintritt ist frei. Zum ersten Konzert am Sonntag Abend kamen 60 Leute. "Jeder ist hier willkommen", erzählt Nico. Er trägt einen pink gefärbten Irokesenschnitt, macht gerade sein Fachabi und arbeitet nebenher als Erzieher. Die Gruppe der Aktivisten ist bunt gemischt: Studenten, Erzieher, Schlosser, Schweißer. Die Berufstätigen schlafen im besetzen Haus, fahren morgens zum duschen nach Hause und zur Arbeit, nach Feierabend kommen sie wieder. Als einige Paderborner in der Zeitung von der Hausbesetzung erfuhren, kamen sie mit Kaffee und Brötchen vorbei. Ein Nachbar bot seinen Kühlschrank zur Mitbenutzung an, auch Schlafsäcke und ein Sofa wurden gespendet. "Die Leute sind interessiert und stellen Fragen. Wir führen sie durch das Gebäude und erzählen ihnen von unseren Plänen", erzählt Nico. Die jungen Aktivisten haben Großes vor: Neben regelmäßigen Konzerten wollen sie eine Fahrradwerkstatt und ein Fotostudio einrichten, im Keller können Bands proben. Alle Künstlern sind willkommen: Bands jeglicher Musikrichtung oder auch Maler, die ihre Bilder ausstellen wollen. Auf ihrer Internetseite www.rabatz.org berichten die Hausbesetzer von ihrem Protest, eine Petition und Flyer zum Thema werden zum Download angeboten. Auch die Tankstellen gegenüber unterstützen die engagierten jungen Menschen: Sie dürfen die Toilette benutzen und nachts die nicht verkauften Brötchen haben. Tankwart Tobias Alfermann hat nichts gegen die Besetzer: "Solange die keinen Stress machen, ist doch alles in Ordnung, ein Kulturzentrum ist doch besser als ein Parkhaus." Die Stadt ist von dem Vorhaben der jungen Leute weniger begeistert. Gestern erstattete sie Strafanzeige und teilte den Hausbesetzern mit, dass sie zu keinem weiteren Gespräch bereit sei. Der Abbruch des Gebäudes steht fest. Die Hausbesetzer sprechen von Drohgebärden, von denen sie sich nicht beeindrucken lassen – sie bleiben. Jens Reinhardt, stellvertretender Pressesprecher der Stadt, kündigte an, die Stadt werde "die notwendigen Schritte" einleiten. Eine Räumung durch die Polizei ist damit nicht ausgeschlossen.

	Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt 01.10.2007 Cargogebäude besetzt / Autonome Kulturgruppe sitzt in der Bahnhofstraße 31 Paderborn (he). Die vermeintlich ausgestorbene Spezies der Hausbesetzer erlebte am Sonntag in Paderborn eine Wiedergeburt. Die autonome Kulturgruppe "Rabatz" eignete sich das Haus an der Bahnhofstraße 31 an. Ziel der Gruppe, so Frank Gockel (36), sei es, hier Kultur zum Nulltarif anzubieten, was in anderen Häusern Paderborns, auch in der Kulturwerkstatt, nicht möglich sei. Mehrere Versuche, das leerstehende Gebäude von der Stadt zur Verfügung gestellt zu bekommen, seien gescheitert. Die Argumente in der Verwaltung seien Abriss und die Einrichtung von Parkplätzen gewesen. Auch mehr als 1.000 Unterschriften hätten nichts genützt. Gockel: "Jetzt reicht es!" Gestern um ein Uhr rückte die im Jahr 2005 gegründete freie Kulturgruppe "Rabatz" mit 40 bis 50 Sympathisanten an und besetzte das Haus gegenüber der Kulturwerkstatt, das zwischen Bahnhofstraße und Bahngelände liegt. Unterstützung erhielten sie von einer Gruppe Punker, die sich nach dem benachbarten Gleis "575" nennt. Und die ersten nichtkommerziellen Konzerte waren bereits gestern Abend angesetzt: Die Band "Näxt Generation turbt" spielte auf und in den kommenden Tagen werden die Gruppen "RAFzahn" und "tom saw ya" erwartet.

	Radio Hochstift 01.10.2007 Haus in Paderborn besetzt Sie sitzen zwar auf dem Trockenen, haben aber zumindest Strom: Etwa 30 junge Menschen haben sich seit der Nacht zu Sonntag in einem ehemaligen Bahn-Gebäude in Paderborn eingenistet. Die Besetzer wollen in dem leer stehenden Haus ab sofort regelmäßig Konzerte organisieren. Die Initiatoren hatten die Stadt Paderborn um eine Nutzungsgenehmigung gebeten. Die Verwaltung wollte da aber nicht mitmachen – da der Abriss des Hauses schon beschlossene Sache sei. Auf dem Grundstück gegenüber der Kulturwerkstatt soll ein Parkhaus entstehen. Bis jetzt hat die Stadt noch keine Strafanzeige gegen die Hausbesetzer gestellt.

	Neue Westfälische (Leserbrief) 09.05.2005 Warum diese Eile beim Abriss? Betrifft: "Aus" für Ex- Cargo- Gebäude in der NW vom 5. Mai Die engagierten Jugendlichen hatten Politiker und Presse ins Almatheatheater geladen. Sie wollten ihre Überlegungen zu einem selbst verwalteten Jugendkulturzentrum vorstellen. Es waren nur wenige der Einladung gefolgt. Sie legten uns ihre gut durchdachte Konzeption vor und wollen "Rabatz" (Name des Zentrums) machen.Sie verwiesen auf einige seit Jahren tätigen Zentren in Detmold, Herford, Bielefeld und anderswo. Ich dachte erst, das geht in die Hose. Einige von den Jugendlichen machen Abitur, werden Paderborn verlassen. Wer setzt dann die Arbeit im Kulturzentrum fort? Wie soll das finanziert werden? Wer verantwortet letztlich die Arbeit im Zentrum. Dann aber im Laufe des Gespräches dachte ich: "Hans-Dieter, du wirst alt. Du reagierst typisch erwachsen. Warum sollen diese Jugendlichen es nicht versuchen dürfen? Jugendliche haben das Recht etwas auszuprobieren, andere Wege als die Erwachsenen zu gehen, und sie brauchen den (Frei-) Raum dazu. Warum sollte die Stadt nicht ein leerstehendes Gebäude dazu bereitstellen. Klar das solche Versuche nicht den Ordnungsvorstellungen Erwachsener entsprechen, vielleicht kurzlebig sind und scheitern können. Es ist ein Experiment. Klar aber auch, dass es Gelingen und Zukunft haben kann. Doch wie reagiert die Verwaltung der Stadt? Plötzlich und in aller Eile soll das Gebäude abgerissen werden. Es war bekannt, dass dies in zwei oder drei Jahren passieren sollte. Warum jetzt diese Eile? Es ist zu hoffen, dass Rat und Verwaltung der Stadt Paderborn sich mit den Jugendlichen auseinandersetzten und ihnen helfen, ihren Traum zu verwirklichen. Hans-Dieter Luerweg Demokratische Initiative Paderborn

	Neue Westfälische 05.05.2005 "Aus" für Ex-Cargo-Gebäude Abrissbirne statt soziokulturelles Zentrum/ Stadt verkauft Parkplatz-Anteil Paderborn (au). Der Wunsch der Deutschen PfadfinderInnen Paderborn (BDP) e.V., im ehemaligen Gebäude der Cargo AG an der Bahnhofstraße 31 ein selbstverwaltetes, soziokulturelles Zentrum einzurichten, wird nicht in Erfüllung gehen: Die Eigentümerin, die Stadt Paderborn, wird das Gebäude zum Jahresende abreißen lassen. Wie Jens Reinhard vom Stadtpresseamt auf Nachfrage erklärte, soll auf diesem Grundstück nach dem Abriss des Hauses ein Parkplatz entstehen. Und zwar als Ersatzparkfläche für einen Teil des "Nöltingschen Grundstückes", dem städtischen Parkplatz Ecke Bahnhof-/Rathenaustraße. Eine (kleineren) Teil dieses Parkplatzes - im vorderen Bereich an der Bahnhofstraße - wird die Stadt in Kürze als Baugrund an einen Investor verkaufen. Wie berichtet, war die Nutzung dieses städtischen Grundstücks erst vor kurzem umgewichtet worden. Hinsichtlich des ehemaligen Cargo-Gebäudes hatte der Bund Deutscher PfadfinderInnen Paderborn beim Gebäudemanagement der Stadt den Antrag gestellt, dort "angesichts leerer Kassen und Kürzungen im Kulturbereich" ein soziokulturelles Zentrum mit unter anderem Werkstatt-, Atelier- und Kreativbereich einzurichten, um das bestehende Kulturangebot zu erweitern. Zudem sollte das Zentrum Jugendlichen die Möglichkeit bieten, sich "ungezwungen, ohne kontrolliert, schikaniert oder instrumentalisiert zu werden, austauschen und organisieren können", hatte der BDP mitgeteilt. Die Pfadfinder waren davon ausgegangen, dass das Gebäude in den nächsten zwei Jahren ungenutzt bleibe und wollte es anmieten, möglichst kostenfrei. Die Stadt hingegen plant den Abriss. www.rabatz.org

	Westfälisches Volksblatt 04.05.2005 Pfadfinder planen ein soziokulturelles Zentrum Treffpunkt in der Tradition des >>KuKoZ<< Paderborn (pia.). Ein >>selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum<< möchte der Kreisverband Paderborn im Bund Deutscher Pfadfinder (BDP) auf dem Gelände des Hauptbahnhofs errichten. Dafür hat die Gruppe, der etwa 25 Mitglieder angehören, das ehemalige Bürogebäude der Cargo AG ins Auge gefasst, das heute der Stadt gehört. Einen Antrag, das Haus vorrübergehend als Kulturzentrum nutzen zu dürfen, wird die Stadtverwaltung allerdings ablehnen, teilte Pressesprecher Jens Reinhardt mit. Vorgesehen sei nämlich, das Gebäude Ende 2005 abzureißen, um Platz für eine PKW-Parkfläche als Ersatz für das Nöltingsche Grundstück gegenüber dem Hauptbahnhof zu schaffen. Im Paderborner BDP-Kreisverband sind nach Darstellung des Abiturienten Adam Matrowski Jugendliche und Erwachsene organisiert, die sich einen Treffpunkt >>als Ergänzung zu den etablierten und kommerziell orientierten Kulturangeboten<< wünschen. Sie bezeichnen sich als Vertreter der alternativen Stadtszene in der Tradition jener Protestbewegung, die in den 1980er Jahren das Kultur- und Kommunikationszentrum >>KuKoZ<< betrieb. Bestens vertraut mit der Geschichte des Paderborner Wiederstands gegen das lokale Establishment werden in der Internetpräsentation des BDP markante Eckdaten aufgezählt. >>Ein neuer Versuch, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, steht an<<, heißt es da. Aber auch seriöse Vorschläge wie Stadtteilarbeit für das Riemekeviertel, ein multikulturelles Cafe der Begegnung und Kreativangebote in Werkstätten und Ateliers sind zu finden.

	Neue Westfälische 30.04.2005 Pfadfinder wollen eigenes Zentrum Paderborn (NW). Der Bund Deutscher Pfadfinder Paderborn hat einen Antrag an das Gebäudemanagement der Stadt auf die Zwischennutzung des leerstehenden Gebäudes an der Bahnhofstraße 31 gestellt (ehemaliges Bürogebäude der Cargo Ag am Containerbahnhof). In dem Haus wollen die Pfadfinder ihr Konzept "für ein selbstverwaltetes, unkommerzielles, soziokulturelles Zentrum" verwirklichen. "Da dieses Gebäude die nächste zwei Jahre ungenutzt bleibt und wir vermuten, dass für die Umgestaltung keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, fordern wir die Stadtverwaltung dazu auf, uns das Gebäude zu realistischen Preisen zu vermieten oder kostenfrei zu überlassen", betonen die Pfadfinder. Auf Grund leerer Kassen und den Kürzungen im Kulturbereich sehen sie das Projekt "nicht in Konkurrenz zu bereits bestehenden Einrichtungen, sondern als eine nützliche Erweiterung des bestehenden Kulturangebots in dieser Stadt".

	Westfälisches Volksblatt 28.04.2005 Name sagt alles Der Bund Deutscher PfadfinderInnen Paderborn e. V. (BDP) hat laut Presseerklärung einen Antrag an das Gebäudemanagement der Stadt Paderborn auf Zwischennutzung des leerstehenden Gebäudes an der Bahnhofstraße 31 (ehemalige Bürogebäude der Cargo AG am Containerbahnhof gestellt). Nach eigenen Angaben will der Verein dort sein Konzept für ein selbstverwaltetes unkommerzielles soziokulturelles Zentrum verwirklichen. In der Tat gehört das Haus der Stadt. Abgesehen davon, dass die Immobilie aber noch von der Cargo AG angemietet ist, hätten sich die PfadfinderInnen vor angekündigten geplanten Aktionen zur Erreichung ihrer Ziele durch Informationen, Unterschriftslisten und Plakate, einfach über die weitere Verwendung durch die Stadt informieren sollen. Das Gebäude soll nämlich sofort abgerissen werden, wenn die Cargo AG geht. Der Grund: Das Gelände des ehemaligen Nöltingschen Grundstücks, das über viele Jahre bis heute als Parkplatz genutzt wird, ist verkauft. Dringend erforderlicher Parkplatz-Ausgleich soll geschaffen werden. Da ist dann noch der Hinweis der PfadfinderInnen auf eine Internetseite, die ab morgen geschaltet werden soll:>>www.rabatz.org<<. Nomen est omen: Steht der Name fürs Programm, dann können wir nur froh sein, dass uns die BDP-Konzeption erspart bleibt. Manfred Schraven